von Peter am 08.07.2011, 14:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ein eindeutiges und bedingungsloses Bekenntnis zum katholischen Glauben. Ohne das geht es nicht. Tritt man irgendwann aus der Kirche aus, ist eine fristlose Kündigung zwangsläufig. Das weiß jeder dort.

Pflichtgemäß meldete sich die Gekündigte bei der Arbeitsagentur und beantragte Arbeitslosengeld. Der Bescheid war ernüchternd: Die Behörde verhängte eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dazu ist sie gemäß § 144 SGB 3 berechtigt, wenn der Antragsteller „die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig hergestellt habe“. Da die Angestellte wusste, welche Folgen der Kirchenaustritt haben würde, hätte sie besser darauf verzichtet, so die Arbeitsagentur. Da sie nach eigener Aussage so lange mit der Entscheidung gebraucht habe, wäre das auch zumutbar gewesen.

Da hackt es wohl ein wenig bei der Arbeitsagentur! So in der Art wird sich das auch das Sozialgericht München gedacht haben. „Die Entscheidungsfindung in religiösen Fragen dauert so lange wie sie dauert“, lautete die fast schon valentineske (*) Feststellung der Richter. Der Austritt aus der Kirche sei eine Gewissensentscheidung und stelle nicht einmal bei Angestellten von Tendenzbetrieben ein versicherungswidriges Verhalten dar. Das Gericht weiter: „Die Frage, an wen oder was man glaubt, ist kein steuerbares Verhalten im Sinne des Sozialgesetzbuches. […] Es wäre schlicht verfassungswidrig, einem Arbeitnehmer aufzuerlegen, seine innere Überzeugung in Bezug auf die Religion nicht auch durch einen Kirchenaustritt zu manifestieren.“

Die Sperrzeit wurde aufgehoben, die Arbeitsagentur muss der gekündigten Ex-Katholikin das volle Arbeitslosengeld zahlen (Sozialgericht München, Az. S 35 AL 203/08).

Peter

(*) Das Wort „valentinesk“ leitet sich vom Münchner Komiker Karl Valentin (1882-1948) ab und bedeutet in diesem Zusammenhang etwa so viel wie „hintersinnig“



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 08. Juli 2011 um 14:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Nach der (richtigen!) Entscheidung des LAG Hamm vom 13.01.2011 zur Frage der Bestreikbarkeit der Diakonie (8 Sa 788/10; siehe auch hier: http://stuwal.blog.de/2011/01/16/streik-kirchlichen-einrichtungen-zulaessig-10372333/) bleibt ohne noch offen, wie lange das privileg der Kirchen im Rahmen der Grundsätze zum Tendenzbetrieb für solche Mitarbeiter, die mit dem Verkündungsauftrag primär nichts zu tun haben, Bestand haben wird.

    Ich wage nicht, zu prognostizieren, wie es das BAG sehen wird oder gar das BVerfG – aber es scheint innerhalb der Rechtsprechung eine gewisse Tendenz zu geben, die Kirche wieder ins Dorf zurückzuholen.

    Kommentar von: RA Stühler-Walter – am 08. Juli 2011 um 23:53

  2. […] Betriebsrats-Blog hat von einem unerwarteten Effekt des Kirchenaustritts […]

    Pingback: Arbeitslosengeld nur für Gläubige (Kein Bericht aus Saudi-Arabien) | reuter-arbeitsrecht.de – am 10. Juli 2011 um 22:15

  3. Skandalös genug, dass die Kirchen ihre staatlich finanzierten Unternehmen als Tendenzbetriebe betrachten. Unglaublich, dass sie durch eine lächerlich weite Auslegung ihres Verkündungsauftrags zehntausende von Mitarbeitern zur Mitgliedschaft zwingen dürfen. Und nun signalisiert die Arbeitsagentur: Odne Dich bedingungslos dem Arbeitgeber unter. Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

    Kommentar von: schroeder – am 11. Juli 2011 um 09:38

  4. Zustände wie im Mittelalter! Bin froh, daß unsere Gerichte das anders sehen

    Kommentar von: Marion Stein – am 15. Juli 2011 um 13:12

  5. Auch und gerade nach dem AGG ist es unglaublich, dass Kirchen ihren MA den Glauben vorschreiben dürfen und Menschen anderen Glaubens von vornherein nicht einstellen. Und obwohl das allgemein bekannt ist, gibt es kein Verbot dieser Einstellungspraktiken! Was Kirchen, die nach außen für Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit usw. eintreten, Menschen z. T. ‚im Namen des Herrn‘ antun -und allen vorneweg die katholische Kirche!- ist schlichtweg eklig und menschenunwürdig. Es ist absolut nicht verwunderlich, wenn Gläubige diesem ‚Verein‘ den Rücken kehren. – Die katholische Kirche täte gut daran, Buße zu tun anstatt MA zu kündigen die das Handeln der Kirche zu Recht als verwerflich betrachten und folgerichtig austreten. Die Entscheidung der Arbeitsagentur spottet jeder Beschreibung und ist leider mal wieder typisch für diese Einrichtung…. Traurig genug, dass Steuergelder dazu verwendet werden müssen, solche Irrsinnsentscheidungen rückgängig zu machen und Menschen von Steuergeldern bezahlt werden, die solche Entscheidungen treffen können.

    Kommentar von: Simonis – am 15. Juli 2011 um 13:28

  6. Auch außerhalb von Tendenzbetrieben gibt es Arbeitsplätze, bei denen alles andere als eine ausgeprägte Loyalität gegenüber der Branche oder sogar diesem einen Arbeitgeber aus meiner Sicht sogar das Arbeitsverhältnis in Frage stellen.

    Beispiel Profi-Fußball. Wenn jemand bekennender, ja fast missionarischer Anhänger eines Vereins A ist, jedoch beim Vertrag B aus derselben Liga einen Vertrag hat, dann halte ich das für heuchlerisch und sogar geschäftsschädigend dem eigenen Arbeitgeber gegenüber.

    Ähnlich sieht es für mich aus, wenn ich als aktives Greenpeace Mitglied gegen Kohle- oder Atomkraftwerke bin, jedoch selbst in einem arbeite. Oder wenn ich als CDU-Mitglied in der Geschäftsstelle der SPD arbeite. Ob dies rechtlich für eine Kündigung ausreicht, wage ich nicht zu beurteilen. Trotzdem hätte ich es sicherlich sehr schwer an meinem Arbeitsplatz und wäre – auch objektiv betrachtet – eigentlich für diesen Job ungeeignet.

    Kommentar von: Frank Hartmann – am 12. August 2011 um 07:23

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