Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. (BAG Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17)

Eine Arbeitgeberin, die Zustelldienste erbringt, beschäftigte auf ihrem Betriebsgelände im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen. Zwei dieser Beschäftigten erlitten bei der Verladung von Paletten einen Unfall. Der Betriebsrat erbat die Vorlage der Unfallzeichnungen zu diesem Vorfall. Außerdem verlangte der Betriebsrat die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung sowie jeweils eine Kopie davon ausgehändigt zu bekommen.

Nachdem die Vorinstanzen den darauf gerichteten Antrag des Betriebsrates abgewiesen hatten, hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 der Rechtsbeschwerde des Betriebsrates teilweise Recht gegeben.

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG müsse der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiere ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats, so das BAG. Dieser Anspruch umfasse auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals könnten arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden. Den Antrag auf Herausgabe der Unfallanzeigen hat das BAG allerdings abgewiesen.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. März 2019 um 14:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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