von Andrea am 16.07.2010, 14:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und wieder ein neues Urteil zu Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats: In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ( BAG, 7 ABR 80/08) verlangte ein Betriebsrat für sämtliche Mitglieder vom Arbeitgeber einen Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse. In dem Betrieb des beklagten Versicherungsvereins verfügen alle Mitarbeiter über einen PC am Arbeitsplatz, nur ein paar haben auch einen eigenen Internetzugang.

Das Bundesarbeitsgericht entsprach dem Antrag des Betriebsrats: Jedes Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf einen Internetzugang und einer eigenen Email-Adresse. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers berücksichtigen. Insbesondere muss er die entstehenden Kosten bedenken. Der Betriebsrat kann die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient.

Ebenso muss den einzelnen Betriebsratsmitgliedern eine eigene E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt werden, auch hier hat der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Denn: Die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten kann ein Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Mit diesem Urteil berücksichtigt das Bundesarbeitsgericht die veränderte Arbeitswelt – eine Vielzahl von Betrieb wird zwischenzeitlich über einen PC sowie einen Internetanschluss verfügen. Übrigens im Jahr 2006 sah das Bundesarbeitsgericht dies noch anders….

Andrea



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