von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb hat er an den zehnten Senat, der in der Vergangenheit ebenfalls Urteile zur Tarifeinheit gesprochen hat, eine entsprechende Anfrage gestellt (BAG vom 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A)).

Der vierte Senat des BAG begründet dies damit, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die die vom Tarifvertragsgesetz (TVG) vorgesehene Tarifpluralität beseitigt. Zudem verstoße die Verdrängung von geltenden Tarifverträgen zu Gunsten der Tarifeinheit gegen die in Art 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützte Koalitionsfreiheit.

Wenn der zehnte Senat dies genauso sieht und das BAG deshalb seine Rechtsprechung ändern wird, droht den großen Gewerkschaften ein Monopolverlust. Dann werden auch die Tarifverträge, die von den kleineren Gewerkschaften ausgehandelt wurden, mehr Bedeutung bekommen.

Thomas



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