von Ines am 26.04.2013, 15:04 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das entschied ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressemitteilung Nr. 29/13 vom 25.4.2013).

Ein Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum der Caritas, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Erzieher aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Caritasverband nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Daraufhin erhielt er die Kündigung, gegen die er gerichtlich vorging.

Das Bundesarbeitsgericht hat – wie die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Der Sozialpädagoge hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, so das Urteil. Darum war es dem Caritasverband nicht mehr zumutbar, ihn weiter zu beschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leistete der Mitarbeiter unmittelbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit am „Sendungsauftrag“ der katholischen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaustritts nach dem Glaubensverständnis der Caritas die Eignung für eine Weiterbeschäftigung im Rahmen der Dienstgemeinschaft.

Zwar hat auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Erziehers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hinter das Selbstbestimmungsrecht der Caritas zurücktreten. Diese kann nicht gezwungen werden einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat.

Bildquelle: © Uschi Hering – Fotolia.com



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1 Kommentar »

  1. Es gibt kein SelbstBESTIMMUNGSrecht der Kirchen, nur ein SelbstVERWALTUNGSrecht. Insofern irrt das BAG, bzw. führt es erst (wie früher auch) ein.

    Kommentar von: Bodo E. Zündorff – am 02. Mai 2013 um 09:42

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