Frau mit Mann im Personalgespräch Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Demnach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Aber muss der Arbeitnehmer Folge leisten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer statt in Dortmund in Berlin einsetzen möchte?

Nach bisheriger Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 249/11) ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Das hieße vorläufig: Auf geht es nach Berlin! Hier könnte nun Bewegung ins Spiel kommen: Der Zehnte Senat möchte nämlich davon abweichen und fragt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall (10 AZR 330/16) beim Fünften Senat an, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Dann dürfte der Arbeitnehmer zunächst in Dortmund bleiben.

Passiert war folgendes:

Das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers bestand seit 2001, zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund. Ein Kündigungsschutzprozess im Jahre 2013/14 wurde zu seinen Gunsten entschieden. Im März 2014 weigerten sich allerdings seine Kollegen, mit diesem Arbeitnehmer weiterhin zu arbeiten. So teile ihm der Arbeitgeber mit, dass er ihn für etwa ein halbes Jahr nach Berlin versetzen werde, weil es außerhalb des bestehenden Teams keine Einsatzmöglichkeit in Dortmund gebe. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit in Berlin nicht auf, wurde abgemahnt und schließlich fristlos gekündigt. Hiergegen erhob er Klage,  u.a. auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung des Arbeitgebers zu folgen, in Berlin arbeiten zu müssen. Des Weiteren ging er gegen die Abmahnung und die Wirksamkeit der Kündigung vor – in erster und zweiter Instanz erfolgreich. Der Arbeitgeber ging in Revision. Vor der Entscheidung muss nun  zunächst der Fünfte Senat auf die Anfrage des Zehnten Senats reagieren.

Änderung der BAG-Rechtsprechung könnte bevorstehen

Wenn die Richter des Fünften Senates auf die Anfrage des Zehnten Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, muss der sog. große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden, § 45 Abs. 2 u. 3 Arbeitsgerichtsgesetz.

Eine Änderung der BAG-Rechtsprechung könnte hier für den Arbeitnehmer bedeuten, dass er nicht erst ein rechtskräftiges Urteil abwarten muss, bevor er sich weigert, schlappe 500 km entfernt seine Arbeit anzutreten. Natürlich mit dem Risiko, dass am Ende der rechtlichen Auseinandersetzung die Weisung doch nicht für unbillig angesehen wird.

Im Zweifel muss es gar nicht so weit kommen, wenn gleich im Arbeitsvertrag festgehalten wird, auf welche etwaigen Versetzungen sich der Arbeitnehmer einstellen muss bzw. einlässt.

 Bildquelle: @paulmz – adobe stock



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 11. Juli 2017 um 17:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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