mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.

Die Verordnung ist wirksam, entschieden die Richter und verstößt auch nicht gegen das Recht auf Berufsfreiheit. Denn: Sie dient „vernünftigen Gründen des Gemeinwohls“, so der Beschluss. Bargeldloser Zahlungsverkehr ist mittlerweile weit verbreitet. Gerade weil Berlin ein Anziehungspunkt für Touristen ist und Fahrten mit einem Taxi häufig auch von Flughäfen aus in Anspruch genommen werden, erschwert eine Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Taxifahrt für Besucher ohne Bargeld.

Die mit der Zahlungsmöglichkeit einhergehenden Kosten halten sich laut Gerichtsentscheidung auch im Rahmen. Geräte könnten monatlich schon für unter 20,- Euro zuzüglich Transaktionsgebühren von ca. 0,10 Euro gemietet werden. Die Kosten könnten darüber hinaus durch den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden.

Bildquelle: © Marcus Lindstrom – istockphoto.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 14. Juli 2015 um 16:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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