An vielen Arbeitsplätzen ist es nicht gänzlich ungefährlich. Salopp gesagt. Eigentlich meint man: An manchen ist es wirklich saugefährlich. Auch deshalb gibt es Unfallverhütungsvorschriften. Damit gar nicht erst was passiert. Erleidet ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz trotzdem einen Unfall, springt die Berufsgenossenschaft (BG) als gesetzlicher Unfallversicherer ein. Das ist allseits bekannt. Die BG ersetzt dem Verletzten seinen Schaden. Das tut sie auch dann, wenn der Arbeitgeber sich nicht an Vorschriften gehalten hat und ein Beschäftigter gerade deshalb einen Schaden erlitt. Der Gedanke liegt nahe, dass sich die Berufsgenossenschaft die Leistungen beim Arbeitgeber als Regress zurückholt. Aber geht das so einfach?

Folgender Fall: Ein Handwerker arbeitet auf der Baustelle eines Einfamilienhauses als Betonmischer und Einschaler. Was ist ein Einschaler? Wer sich nicht mit Bautechnik auskennt: Ein Einschaler zimmert, vereinfacht gesagt, aus Brettern eine Form und gießt in diese flüssigen Beton hinein. Ist der Beton hart, werden die Bretter wieder entfernt. So entstehen Kellerwände, Decken in Häusern aber auch Treppen.

Hier war die Kellerdecke bereits fertig ausgehärtet. Im Bereich des offenen Treppenhausschachtes waren die Schalbretter nicht vernagelt und ragten über den Schacht hinaus. Man hat sie wahrscheinlich als notdürftige Sicherung einfach darüber gelegt. Wir schätzen, das ist oft so üblich. Als der Chef am Ende des Tages die Baustelle verließ und dies sah, wies er den betroffenen Kollegen an, die Bretter zu kürzen und anschließend gescheit zu vernageln. Was passierte? Der Bauarbeiter trat später auf eines der immer noch unbefestigten Bretter und stürzte fast 3 Meter tief in den Schacht. Dabei verletzte er sich sehr schwer am Kopf und erlitt einen Schulterbruch.

Die BG leistete im Folgenden rund 56.000,- Euro für die Heilbehandlung des verletzten Kollegen. Dieses Geld wollte man nun vom Arbeitgeber zurück. Begründung: Die Berufsgenossenschaft darf als Sozialversicherungsträger bei einer besonders krassen Pflichtverletzung des Arbeitgebers von diesem die eigenen Aufwendungen zurückfordern, § 110 SGB VII. Das Gesetz spricht dabei konkret von einer „vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls“.

Was ist hier genau passiert? Der Treppenhausschacht hinab in den Keller war über 2 Meter tief. Ein schwarzes Loch. Um dieses lagen lose Bretter herum, nur wenige vernagelt. Manche ragten über den Schacht hinweg. Es gibt eine Vorschrift (§ 12 a BGVC 22), nach der solche Öffnungen durch Absturzsicherungen wie z.B. dem Anbringen eines Geländers gesichert werden müssen. Dies gilt aber erst nach Abschluss der Arbeiten und nicht während diese noch am Laufen sind. Das wäre auch wenig praktikabel, müsste man dann nach jedem Arbeitsschritt eine neue Sicherung anbringen. Wäre wünschenswert, hält aber ewig auf und wird deshalb nicht gemacht.

Das Schleswig-Holsteinsche Oberlandesgericht, das über den Fall entschied (Urteil vom 06.03.2014, Az. 11 U 74/13), meinte, dass „bei fachgerechter Ausführung der Verschalungsarbeiten nach Verlegung und Vernagelung des ersten Schalbretts stets ein gesicherter Untergrund für die Verlegung und Vernagelung des nächsten Schalbretts zur Verfügung gestanden hätte“. Beim Verlassen habe der Vorarbeiter oder wer auch immer die Chef-Position innehatte extra darauf hingewiesen, dass die losen Bretter noch vernagelt und gesichert werden müssten. Der verletzte Einschaler galt als erfahrener Kollege. Dass er, der die Situation am besten hätte überreißen können, dann selbst auf die losen Bretter trat und verunglückte, damit musste der Arbeitgeber jedenfalls nicht rechnen.

Ein Rückgriff der Berufsgenossenschaft auf der Arbeitgeber nach dem SGB VII kam somit nicht in Betracht.

Unfälle am Arbeitsplatz – das ist ein Dauerthema! Wie man in diesem tragischen Fall  erkennt, sind auch erfahrene und langjährig im Betrieb Beschäftigte, die sich mit ihrem Job gut auskennen, nicht vor einem Unfall gefeit. Selbst wenn das Wissen vorhanden ist: Man kann nicht immer an alles denken. Manchmal ist man einfach in Gedanken. Kommt noch Stress und Ermüdung hinzu, steigt das Unfallrisiko sehr stark an.

Sich für sichere Arbeitsbedingungen einzusetzen, gehört zu den Top-Aufgaben jedes Betriebsrats. Auf der einen Seite kümmert man sich um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zum Arbeitsschutz durch den Arbeitgeber. Auf der anderen Seite sollte man immer wieder auf die cool auftretenden Kolleginnen und Kollegen einwirken, damit das Bewusstsein um den Arbeitsschutz geschärft bleibt. Denn: Hier tritt im Lauf der Zeit oft eine laxe Haltung ein („ich kenn mich aus -mir passiert nix“). Und dem Arbeitsschutzbeauftragten begegnet man oft nur mit einem müden Lächeln und hört ihm kaum richtig zu.

Zu dem Thema kann man sich als Betriebsrat hervorragend weiterbilden. Mehr Infos auf dieser Webseite mit guten Seminarempfehlungen.

Bildquelle: © duckycards – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 15. Oktober 2014 um 15:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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