Frau legt Finger auf die LippenMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Arbeitnehmer ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen wartet u.a Militärmaschinen der Bundeswehr. Die Arbeitgeberin beantragte beim Bundesministerium, bei dem Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen, da er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen erhalten solle, die als GEHEIM bzw. VS-VERTRAULICH eingestuft wurden. Das Ergebnis: Da der Mechaniker Mitglied der Scientology-Organisation (SO) war, teilte die Behörde mit, dass Zweifel sowohl an seiner Zuverlässigkeit bestünden als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Aufgrund dieses Sicherheitsrisikos lägen Bedenken gegen den Zugang zu Verschlussakten vor.

Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die seiner Meinung nach rechtwidrige Mitteilung. Er habe sich als Mitglied der Organisation nie etwas zuschulden kommen lassen. Außerdem sei seine Religion Privatangelegenheit. Im Zweifel werde er die Belange der SO gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen. Außerdem verletze die Maßnahme sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) und benachteilige ihn wegen seiner Religion (Art. 3 Abs. 3 GG).

Das Gericht entschied nicht im Sinne des Mechanikers. Es bestätigte das behördliche Vorgehen. Ein Sicherheitsrisiko liege gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 SÜG u.a. vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen (Nr. 1) oder Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung bestünden (Nr. 3). Nach der Würdigung des Sachverhalts sah das Gericht die Zweifel der Behörde als begründet an. Insbesondere sei die Annahme, dass Mitglieder der SO zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichtet seien, geeignet, diese Zweifel zu nähren, so das Urteil. Dass die SO verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen. Dies müsse sich der Mitarbeiter – auch (wie behauptet) als einfaches Mitglied – zurechnen lassen. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 und 3 läge ebenfalls nicht vor, so die Richter. Denn: Selbst wenn diese Grundrechte betroffen und verletzt wären, wäre dies durch die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland sachlich gerechtfertigt.

Bildquelle: @auremar – 123rf.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 01. August 2016 um 10:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Nach der Logik des Urteils müsste auch einem Katholik der Zugang zu staatlichen „Verschlusssachen“ verwehrt werden, da die Möglichkeit und damit das Risiko besteht, dass er in der Beichte geheime Informationen berichtet.

    Diverse Medienberichte über das Urteil sind unwahr, wenn sie behaupten, Scientologen dürften “von Betriebsgeheimnissen” ausgeschlossen werden.

    Behördenentscheidung und Urteil verstoßen gegen das religiöse Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG, verletzen den Kläger in unverhältnismäßiger Weise in seiner Berufs- und Religionsfreiheit gem. Art. 12 und Art. 4 GG sowie den korrespondierenden Menschenrechten aus Art. 9 EMRK, Art. 18 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR).

    Der Anwalt des Klägers prüft z. Z. die Zulassung der Berufung.

    Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme der Scientology Kirche und ddie Richtungstellung diverser Medienberichte:

    [Link vom Administrator gelöscht]

    Kommentar von: Scientology Kirche Deutschland – am 03. August 2016 um 09:44

  2. Als Antwort auf die total weltfremde Antwort von der „Spinnerbande“ steht im Text oben:

    Selbst wenn diese Grundrechte betroffen und verletzt wären, wäre dies durch die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland sachlich gerechtfertigt.

    Punkt aus und jetzt geht eure Aussteiger belästigen, bedrängen und nötigen.

    http://www.stern.de/tv/zehn-tage-bei-scientology–meine-persoenlichkeit-ist-im-arsch–3225696.html

    Kommentar von: Keine Scientology – am 03. August 2016 um 13:19

  3. Scientology ist keine Kirche, darum gilt auch der das GG (Religionsfreiheit) nicht für diese Gruppierung.

    Kommentar von: Domdey – am 16. August 2016 um 13:18

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