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Betriebsrat mit Peilsender überwacht

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, auch gerade weil seine Privatsphäre davon betroffen gewesen sei. Falsche Abrechnungen habe er nicht eingereicht: Die Diskrepanzen bei der Arbeitszeit resultierten daraus, dass seine Tätigkeit bereits mit Verlassen der Wohnung beginne und nicht erst mit dem Losfahren im Fahrzeug.

Das Arbeitsgericht Olsberg/Brilon erklärte die Kündigung nach dieser Meldung hier [1] jedoch für rechtmäßig. Es folgte damit der Argumentation des Arbeitgebers, der den Einsatz eines Detektivs und die Kündigung insgesamt für verhältnismäßig hielt. Den Einsatz eines Peilsenders habe er freilich weder angeordnet, noch habe er überhaupt davon gewusst.

Die Sache hinterläßt einen unguten Beigeschmack. Klar ist: Wenn ein gewisser Anfangsverdacht besteht, darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten auch per Detektiv überwachen. Was aber, wenn dabei ohne Wissen des Arbeitgebers absichtlich Methoden verwendet werden, die unweigerlich zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen müssen? Denn: Die Privatsphäre eines Arbeitnehmers gilt für eine Überwachung grundsätzlich als tabu. Es gibt Einschränkungen: Hat beispielsweise der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Verdacht, „blau“ zu machen, kann der Einsatz einer Detektei unter Umständen gerechtfertigt sein. Diese muss dabei auch in seinen Privatbereich eindringen dürfen, sonst könnte der Betrug niemals nachgewiesen werden.

Was gilt aber im vorliegenden Fall? Uns erscheint weniger die Überwachung als solche problematisch, als vielmehr der ziemlich pauschale Peilsendereinsatz als solcher! Die Überwachung durch Detektive gilt wegen der Grundrechtsproblematik als äußerst sensibler Bereich. Jemandem einfach eine Wanze ans Auto kleben und fortan über jeden seiner Schritte im Bilde zu sein, gerade auch über die privaten, überschreitet eindeutig Grenzen und darf nicht zugelassen werden. Für den Detektiv war dieses Vorgehen sehr praktisch, vor allem auch zeit- und kostensparend. Der Arbeitgeber wehrt bei einer Konfrontation mit solchen Methoden reflexartig alles ab: „Davon hab ich nichts gewusst.“ Natürlich nicht! Das kann es nun wirklich nicht sein.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und wird möglicherweise in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm neu aufgerollt werden.

Peter