von Peter am 01.04.2009, 16:31 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Manche Tarifverträge sehen bestimmte Leistungen, wie etwa Bonus-Sonderzahlungen ausdrücklich nur für diejenigen Arbeitnehmer vor, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind. Vor über 40 Jahren gab es schon mal eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu, in der festgestellt wurde, dass solche Regelungen nicht rechtmäßig sind. Die Richter meinten damals: Durch sowas wird nur Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, einer Gewerkschaft beizutreten und das geht ja gar nicht. Einem solchen Druck braucht niemand hinzunehmen.

Viel Zeit vergangen seitdem. An das Urteil haben sich die Gewerkschaften in der Folgezeit nur temporär gehalten. Immer wieder gab es Tarifverträge, die entsprechende Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder vorsahen: so erreichte zum Beispiel die Gewerkschaft NGG bei der Firma Coca-Cola, dass ihren Mitgliedern nicht betriebsbedingt gekündigt werden dürfe. Ein anderer Fall: die Firma Hamburger Hafen Logistik AG verpflichtete sich im letzten Jahr, Verdi-Mitgliedern eine sog. Erholungsbeihilfe von 260 Euro pro Jahr zu bezahlen.

Eine Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Oldenburg wollte nun nicht mehr länger hinnehmen, dass ihr eine Sonderzahlung von 535 Euro jährlich persönlich vorenthalten wird, nur weil sie kein Verdi-Mitglied ist. Diese Sonderzahlung ist von der Gewerkschaft und der AWO per Tarifvertrag geregelt, natürlich zahlbar nur für Gewerkschaftler. Die Arbeitnehmerin zog vor das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und verlor! Das LAG stellte sich klar gegen die nun schon etwas betagtere BAG-Rechtsprechung und meinte, dass es für die Gewerkschaften durchaus legitim sein könne, neue Mitglieder über solche Tarifvertragsregelungen zu gewinnen. Der monetäre Vorteil seit mit 535 Euro im Jahr auch ziemlich überschaubar, das sei maximal der doppelte Gewerkschaftsbeitrag, der pro Jahr fällig sein würde. Und dass durch eine solche Regel ein unzulässiger Druck auf Nichtmitglieder ausgeübt werde, so wie es das BAG früher meinte, könne man ebenfalls nicht erkennen.

Soeben lag die Sache beim Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung: In seinem Urteil vom 18.03.2009 (Az. 4 AZR 64/08) schloss sich das Gericht der Vorinstanz an und änderte damit seine höchstrichterliche Rechtsprechung. Seine Argumente waren im großen und ganzen die selben, wie auch die vom LAG Niedersachsen. Insbesondere stellte das BAG ausdrücklich fest, dass es, anders als vor 42 Jahren hier keinen unzulässigen Druck auf Nichtmitglieder mehr erkennen könne.

Verdi-Chef Frank Bsirske wird es freuen. Er sprach in diesem Zusammenhang bereits schon einmal recht deutliche Worte. Auf einer Veranstaltung im Januar 2009 wandte er sich direkt gegen diejenigen Arbeitnehmer, die zwar in der Gewerkschaft nicht mitmachen, aber dennoch ganz offensiv von deren Erfolgen profitieren wollen: Für ihn sind das Leisetreter, besser noch „Bananenklauer“, wie er sich ausdrückt hat, die endlich mal akzeptieren sollten, „dass die, die Lohnverbesserungen überhaupt erst ermöglichen, dann eben auch besser gestellt werden als die, die abseits stehen.“

Ja, diese Bananenklauer, immer wieder ein Ärger mit denen Die einen stellen die Kisten mit den Bananen hin und dann tauchen die anderen auf und klauen sie weg. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bsirske-Vergleich hier so treffend ist: denn die geklaute Banane ist ja weg, die ist futsch, für andere nicht mehr verfügbar. Hier wird aber nichts geklaut, hier wird einfach nur gesellschaftstypisch mit-profitiert. Manche wollten das nun ein klein wenig ausreizen und haben dafür die BAG-Quittung erhalten. Schlimm? Find ich nicht. Gewerkschaften zeichnen sich doch vor allem durch hohe Solidarität aus. So was halten sie aus. Das ist gut so. Und mal ganz ehrlich: irgendwo bin auch ich so ein kleiner Bananenklauer. Ist das nicht jeder irgendwie?

Peter



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