von Peter am 21.01.2010, 11:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2000 betriebsbedingt gekündigt. Nach dem Sozialplan hatte sie Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro. Diese sollte im November 2000 ausbezahlt werden. Sie einigte sich jedoch mit dem Arbeitgeber auf einen anderen Auszahlungsmodus: Steuerfreie 12.270 Euro sollten im November, der Rest erst im Januar des Folgejahres 2001 fließen. Vorteil für die ehemalige Arbeitnehmerin: Eine Senkung ihrer Steuerlast.

Dem widersetzte sich das örtliche Finanzant: Mit der Begründung, die Abfindung sei aus steuerlicher Sicht bereits im Jahr 2000 in voller Höhe zugeflossen, forderte es für die zuerst ausbezahlten 12.270 Steuern und Zinsen nach. Die Sache ging letztlich bis zum Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Steuergericht. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen den Zufluss einer Abfindung steuerwirksam gestalten (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). In einer solchen Gestaltung könne kein rechtsmißbräuchliches Handeln erkannt werden. Zwar seien die Regelungen eines Sozialplans bindend, es spräche aber nichts dagegen, einzelvertraglich abweichende und für den Arbeitnehmer günstigere Varianten zu vereinbaren.

Unser Tipp: Das Abfindungsrecht ist sehr kompliziert. Hier blicken häufig nur noch Fachleute durch. Um als Arbeitnehmer steuerlich und finanziell das Optimale herauszuholen, sollte man sich gut beraten lassen. Das dürfte sich oft auszahlen.

Peter

Link: Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 21. Januar 2010 um 11:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Das Urteil und dieser Bericht sind exakt richtig.
    Nur wird leider immer wieder vergessen, dass bei Abfindungen, die auf zwei Jahre verteilt (gestreckt) werden, das Recht auf Anwendung der Fünftelregelung entfällt.
    Weil die Fünftelregelung jedoch grundsätzlich eine gute Möglichkeit ist, die Besteuerung etwas abzumildern, muss in einem solchen Fall mit sehr spitzem Bleistift gerechnet werden, ob es überhaupt Sinn machen würde, eine Abfindung auf zwei Jahre zu verteilen.
    Aus der eigenen Erfahrung kenne ich mindestens vierzig Fälle, bei denen eine Teilung eher Verlust gebracht hätte!

    Kommentar von: Carsten Peter – am 01. November 2011 um 01:17

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