Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten künftig generell Elterngeld, wenn sie kleine Kinder haben. Das beschloss jetzt das Bundesverfassungsgericht, berichtet u.a. die TAZ. Die Sozialleistung ist nicht mehr, wie bisher an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpft.

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Sozialleistung auf diejenigen beschränken, die vermutlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Dagegen hat auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber: Bisher wurde die Anknüpfung an den Arbeitsmarkt als Kriterium herangezogen, um die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts vorherzusagen. Daher konnten bisher nur  Flüchtlinge Elterngeld beantragen, wenn sie seit drei Jahren in Deutschland und in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Denn: Bürgerkriegsflüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie hier arbeiten wollen, sondern wegen der Situation im Heimatland. Die Regelung sei daher nicht sachgemäß und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so das Urteil. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann künftig kein Kriterium mehr sein.

Bildquelle: © Kaarsten – Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 30. August 2012 um 11:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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