Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12) befasst: Ein Mitarbeiter war in einem Sanitärfachhandel beschäftigt. Nun hatte er sich anderweitig als Geschäftsführer beworben und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl er zum Zeitpunkt des Gesprächs krankgeschrieben war, nahm er den Termin wahr. Pech nur, dass am nächsten Tag die Presse über die Vorstellung der Kandidaten für die Geschäftsführerposition berichtete, was auch der bisherige Arbeitgeber las und daraufhin die fristlose Kündigung aussprach.

Der Arbeitnehmer zog mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht – mit Erfolg. Denn: Allein der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung, so das Urteil. Solange er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einer anderen Tätigkeit umschaut.  Argument: Nach dem Grundgesetz (Art. 12 GG) hat man schließlich die freie Wahl des Arbeitsplatzes.

Eine Kündigung kann also nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im alten Arbeitsverhältnis zu Gunsten seiner zukünftigen Tätigkeit vernachlässigt. Könnte diese Pflichtverletzung vielleicht in der Wahrnehmung des Vorstellungsgesprächs trotz der Krankschreibung zu sehen sein? Nein, entschieden die Richter. Der Arbeitnehmer ist während der Krankschreibung verpflichtet nichts zu tun, was für seine Genesung nicht förderlich ist. Hier litt der Mitarbeiter an einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit eines Arms. Sein Vorstellungsgespräch während der Arbeitsunfähigkeit war daher weder genesungswidriges Verhalten noch Arbeitsverweigerung.

Selbstverständlich ist dieses Urteil kein „Freifahrtschein“. Wer sich nur krank meldet oder krankschreiben lässt, um zu einem Vorstellungsgespräch zu gehen, der muss natürlich mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Denn das wäre eine grobe Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten.

Bildquelle: © britta60 – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. Mai 2013 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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