von Peter am 02.12.2009, 18:17 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Streikrecht

Im September 2009 urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) positiv über die Rechtmäßigkeit streikbegleitenderFlashmob“-Aktionen. Die Reaktionen auf die Entscheidung waren enorm. Manche sprachen von einem der bedeutendsten Urteile der letzten Zeit, andere kritisierten die Richter dagegen auf das Heftigste. Unser Blog-Beitrag erläutert das Phänomen der „Flashmobs“ und erklärt, um was es in dem Verfahren vor dem BAG ging und welche Auswirkungen das Urteil für die Zukunft haben könnte.

Flashmob heisst wörtlich streng übersetzt „beweglicher Blitz“ oder auch „Blitz-Pöbel“ Das Internet-Lexikon wikipedia erklärt, dass man darunter einen kurzen und scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen bezeichnet, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen, ungewöhnliche Dinge tun, um im Anschluss sofort wieder zu verschwinden.

Klingt komisch, und sieht auch oft so aus. Zum Teil entstehen bei Flashmobs richtig kuriose, komische und manchmal auch befremdliche Situationen: So trafen sich im April 2009 mehrere tausend Menschen, die sich überwiegend nicht kannten, vor dem Kölner Dom, um dort auf Kommando eine gigantische Kissenschlacht zu veranstalten. Wäre Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor Ort gewesen, hätte er den Anwesenden wahrscheinlich ein brummiges „Ihr habt Sie doch nicht mehr alle“ an den Kopf geworfen. Und auch so mancher Leser mag sich an dieser Stelle denken: Was für ein Quatsch! Aber: Flashmobs scheinen sich in immer mehr Bereichen zu einer ernsthaften neuen Form der Protestaktion zu entwickeln.

An dieser Stelle kommen nun die Gewerkschaften und der Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ins Spiel: Im Jahr 2007 kämpfte ver.di im Berliner Einzelhandel monatelang erfolglos um höhere Löhne für die dort Beschäftigten. Der Einsatz von Streikbrechern auf Arbeitgeberseite führte jedoch dazu, dass alle Aktionen ins Leere liefen. Angeblich musste nicht eine einzige Filiale geschlossen werden, nicht einmal vorübergehend. Im Dezember 2007 versuchte man es deshalb mit einem Flashmob. Auf den Internetseiten der Gewerkschaft wurde folgender Text veröffentlicht: „Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen.“

Die Folge dieses Aufrufes war, dass sich rund 40 Menschen auf Kommando spontan in einer solchen Filiale trafen, Einkaufswägen bis an den Rand voll beluden und dann überall in den Gängen stehenließen oder sich mit  unzähligen Billigartikeln im Wert von wenigen Cent an den Kassen anstellten. Eine Teilnehmerin die ihren Wagen mit solchen Artikeln im Wert von 372 Euro beladen hatte, stellte nach kompletter Eingabe durch die Kassiererin lapidar fest, dass sie ihr Geld vergessen habe und verschwand. Nicht nett, aber effektiv!

Die ganze Aktion dauerte nur eine Stunde, hatte jedoch ein langes und intensives juristisches Nachspiel. Dieses endete nun mit der Niederlage eines klagenden Arbeitgeberverbandes am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Vereinigung wollte den Gewerkschaften den Aufruf zu solchen flashmob-Aktionen gerichtlich mit der Begründung untersagen, dass hier ein sog. „Streikexzess“ in Gestalt einer verbotenen Betriebsblockade, eines strafbaren Hausfriedensbruchs und einer möglichen Sachbeschädigung vorläge.

Der Verband unterlag jedoch in der Folge sowohl erst- als auch zweitinstanzlich (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2008, Az. 34 Ca 2402/08 sowie Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2008, Az. 5 Sa 967/08).  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte abschließend das Urteil des Landesarbeitsgerichts, womit ver.di über alle drei Instanzen erfolgreich blieb (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az. 1 AZR 972/08).

Nach der vorliegendes Pressemitteilung des Gerichts scheint für das BAG entscheidend gewesen zu sein, dass sich der vom Flashmob betroffene Einzelhändler hätte wehren können, indem er etwa sein Hausrecht ausgeübt oder den Betrieb kurzfristig geschlossen hätte. Deswegen läge auch keine Betriebsblockade vor. Der Arbeitgeber verfüge somit über Verteidigungsmöglichkeiten, deswegen seien Flashmob-Aktionen auch nicht generell unverhältnismäßig bzw. verboten. Zwar würden solche Aktionen in den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers eingreifen, dies könne jedoch aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein und fällt unter die grundgesetzlich gewährleistete Betätigungspflicht der Gewerkschaften gemäß Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.

Die Reaktionen auf dieses Urteils waren heftigst, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sprang im Dreieck: Durch die „leichtfertige“ Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hätten die Gewerkschaften einen Freifahrtschein in Sachen Arbeitskampf erhalten. Das ganze Arbeitskampfrecht sei mittlerweile zu einem Rechtsgebiet verkommen, in dem Richter aller Instanzen willkürlich ihre persönlichen Ansichten durchsetzen würden. Klingt fast schon nach einer Verschwörung

Die Süddeutsche Zeitung beurteilte die Entscheidung dagegen wesentlich moderater: Sie hält es für wenig verwunderlich, dass dieses Urteil gerade im Bereich des Einzelhandels entstanden sei, an einem Ort, an dem Mitbestimmung immer noch für eine ansteckende Krankheit gehalten werde. Wenn Arbeitgeber ein Klima pflegen, in dem Arbeitnehmer lange viel erdulden müssen, brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn diese zu solchen Aktionen greifen. Die SZ hält es für gut möglich, dass der Begriff Flashmob in einiger Zeit im Streikrecht so gebräuchlich sein wird, wie es der Warnstreik seit langem ist.

Die Zeitschrift „Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung sprach in ihrer November-Ausgabe mit IG-Metall-Jurist Thomas Klebe (Interview zum Download als pdf-Datei). Dieser relativierte das Urteil aus seiner Sicht: „Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit von Flashmobs an klare Bedingungen geknüpft. Sie müssen arbeitskampfbegleitend eingesetzt werden und verhältnismäßig sein. Flashmobs sollen Streiks nicht ersetzen, sondern unterstützen.“ Klebe weist für zukünftige Aktionen darauf hin, dass immer berücksichtigt werden müsse, dass Flashmobs nicht ausser Kontrolle geraten. Dann seien sie nämlich schnell unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Wären an der Aktion hier nicht 40, sondern 500 Personen beteiligt gewesen, dann wäre das Urteil vermutlich anders augefallen.

Gewerkschaftlich organisisierte Flashmobs werden zukünftig sicher häufiger zu sehen sein. Immer wird es sich dabei um fantasievolle und sehr öffentlichkeitswirksame Aktionen handeln. Wenn das ein Mittel sein sollte, um die angespannte Situation für die Mitarbeiter im Einzelhandel zu verbessern, dann ist das gut so!

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde übrigens schon mal von einem Flashmob heimgesucht: Hier ist das Video zum verrückten Hamburger „Yeah Yeah Yeah“-Flashmob om September 2009, bei dem sie sich in bewundernswerter Weise nicht hat aus der Ruhe bringen lassen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 02. Dezember 2009 um 18:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung, Streikrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Berliner “taz” das Ganze betitelt: Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften! Vor kurzem haben wir in diesem Artikel ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht gewerkschaftlich organisierte […]

    Pingback: Arbeitgeber ziehen wegen Flashmob vor das Verfassungsgericht « Die Schwerbehindertenvertretung – am 23. Dezember 2009 um 17:22

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