von Ines am 29.04.2016, 10:33 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Windhundrennen„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.

Wegen technischer Bedenken wurden die Meldungen auf einer Webseite entgegengenommen. Der Gruppenleiter meldete sich und erhielt eine Anmeldebestätigung mit Eingang 13:07:53:560 Uhr. Die Arbeitgeberin teilte ihm mit, dass er nicht berücksichtigt werden könne, da es im Zeitpunkt seiner Meldung keine freien Plätze mehr im entsprechenden Kontingent gegeben habe. Der ITler reichte Klage ein und verlangte den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zum 30.09.2015 und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 298.777 Euro.

Ohne Erfolg! Es bestehen keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet und dabei die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft, so das Urteil. Dies gilt auch dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden die exakte Eingangszeit nach menschlichem Ermessen nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen Abfindung bestand, war der Arbeitgeber – abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen, die hier nicht gegeben waren – frei, wie er die Auswahl gestaltete.

Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lag nicht vor. Die Arbeitgeberin hatte gegenüber dem Gruppenleiter einen früheren Eingang seiner Meldung nicht treuwidrig vereitelt. Sie hatte das Softwareprogramm getestet und den Gruppenleiter auch nicht willkürlich schlechter gestellt, denn es war nicht ersichtlich, dass aufgrund des technischen Fehlers bestimmten Mitarbeitern ein schnellerer Zugriff auf die Webseite gewährt wurde. Mangels Verschulden der Arbeitgeberin besteht kein Schadensersatzanspruch.

Bildquelle: @pripir – fotolia.de

 

 



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