Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt?
Einem Betriebsrat steht im Betriebsratsbüro ein Computer zur Verfügung, zu dem alle Mitglieder des Gremiums Zugang haben. Jeder Einzelne muss sich mit seinem registrierten Vor- und Nachnamen auf dem Betriebsrats-PC anmelden. Jetzt möchte der Betriebsrat, dass der PC so eingerichtet wird, dass alle Mitglieder über einen generellen Account auf das Internet zugreifen können. Es müsse ausgeschlossen sein, dass die Arbeitgeberin im Einzelnen nachvollziehen kann, welches Mitglied des Betriebsrats sich wann im Internet welchem Thema widme. Da dies die Arbeitgeberin verweigerte, kam die Sache vor Gericht.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einrichtung eines nicht-personalisierten Internetzugangs für alle Mitglieder des Betriebsrats verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. Datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG sind allerdings beim Zugang zu einem PC erforderlich, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dafür hat der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen. Der Arbeitgeber kann insoweit keine Vorgaben machen.

Mehr zur neuesten Rechtsprechung zum Thema Datenschutz erfahren Sie auch auf unserer Datenschutz-Fachtagung „Der gläserne Mitarbeiter“ vom 23.04. – 25.04.2013 in Berlin.

Bildquelle: © Raffalo – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 21. Februar 2013 um 16:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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