Es kommt nicht oft vor, aber manchmal schäme ich mich für meinen eigenen Berufsstand. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei kam auf die glorreiche Idee, eine neue Mitarbeiterin vertraglich zu verpflichten, im Krankheitsfall ausschließlich zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Wie wenn das nicht genug wäre, sollte die Rechtsanwaltsgehilfin den Arzt natürlich auch gleich noch von der Schweigepflicht entbinden. Ansonsten würde der Lohn während der Krankschreibung nicht weitergezahlt.

Einen Arzt nicht des eigenen Vertrauens, dazu noch die generelle Einsicht in die Krankenakte: Das ging auch den Frankfurter Richtern deutlich zu weit! Sie erklärten die Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und verdonnerten die Anwälte zur Lohnfortzahlung (Aktenzeichen: 7 Ca 1549/11). Nach Ansicht des Gerichts darf der Arbeitgeber nur in solchen Fällen einen bestimmten Arzt vorschreiben, wenn tatsächlich Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. In einem solchen Fall könne der Medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Auf keinen Fall aber dürfe das Recht auf freie Arztwahl bereits im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden, so die Richter. Darüber hinaus sei die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

 

Bildquelle: © Rido – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 27. Januar 2012 um 13:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] in Deutschland, so das Vorurteil). Diese Nachricht wäre uns beinahe durchgerutscht (dem Betriebsratsblog, den ich gerne lese, weil und obwohl er sozusagen auf der anderen Seite steht, dem ist das nicht […]

    Pingback: Gelbes Elend: Rechtsanwälte und ihre eigenwilligen Vorstellungen vom Arbeitsrecht | reuter-arbeitsrecht.de – am 01. Februar 2012 um 11:15

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