Normalerweise ist ein Arbeitnehmer, der von sich aus kündigt, zunächst einmal für drei Monate vom Arbeitslosengeld gesperrt. Ausnahme: Die Aufgabe der Arbeit geschah aus einem wichtigen Grund, siehe § 159 Abs. 1 SGB III. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12) entschieden, das Mobbing ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht mehr in Bezug auf das Arbeitslosengeld sanktioniert werden.

Folgender Fall lag dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor: Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Job gekündigt, da es aus ihrer Sicht zu „Mobbing“ gekommen war. Die „Angriffe“ auf sie seien auch nach einer Umsetzung weitergegangen. Die Bundesagentur für Arbeit verlangte später die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit, da sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit zumindest selbst grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund herbeigeführt habe.

Die Richter sahen das anders: Ein sanktionsausschließender „wichtiger Grund“ für eine Arbeitsaufgabe sei nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, so das Urteil. Die Voraussetzungen liegen bereits vor, wenn den Betroffenen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zum konkreten Verhalten – also zur Kündigung – veranlasst haben. Die Aussagen der Arbeitnehmerin über die wiederkehrenden Herabsetzungen durch Kollegen seien eine nachvollziehbare Veranlassung zur Arbeitsaufgabe.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 18. Januar 2013 um 14:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mobbing, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Wir haben eine Kollegin die von sich aus gekündigt hat, da sie kurz vor dem Burn Out steht. Ob sie sich auch darauf berufen kann?

    Kommentar von: Sabine – am 15. Februar 2013 um 10:25

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