von Peter am 29.07.2009, 16:57 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Fall der gekündigten Kassiererin „Emmely“ sorgte zu Beginn dieses Jahres für Schlagzeilen: Nach 30 Jahren Beschäftigung erhielt die bei der Supermarkt-Kette Kaiser beschäftigte Arbeitnehmerin die Kündigung, weil sie angeblich zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Sowohl vor dem Arbeitsgericht Berlin als auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist sie mit ihrer Kündigungsschutzklage unterlegen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht die Revision zugelassen. Somit also doch noch etwas Hoffnung für Emmely?

Das bleibt abzuwarten. Denn das oberste Gericht wird sich nach Presseberichten vorausssichtlich eher nicht mit der Frage beschäftigen, ob eine Kündigung wegen eines solchen Betrages rechtmäßig ist. Diese Rechtsfrage ist nämlich seit dem legendären Bienenstichfall bereits entschieden und es gibt keine Anhaltspunkte, dass es in dieser Ansicht zu Änderungen kommen wird. In der Revision geht es vor allem darum, ob Richter bei ihrer Urteilsfindung das Verhalten eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess mitentscheidend berücksichtigen dürfen. Das ist eine rein formelle Sache. Man wird sich da also nicht besonders viel erwarten dürfen.

Die Kündigung ist nach materiellen rechtlichen Kriterien in Ordnung, selten jedoch hat ein Urteil das Rechtsempfinden der Bevölkerung so schwer und so nachhaltig verletzt. Viele können nicht verstehen, wie es möglich sein kann, einer Arbeitnehmerin nach 31 Jahren einwandfreien Arbeitens wegen eines reinen Verdachts zu kündigen, und dann auch noch wegen des Verdachts einer vermeintlichen „Kleinigkeit“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: „Ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität, das das Vertrauen in die Demokratie zerstören könne.“

Der Fall Emmely bleibt also auch zukünftig in den Schlagzeilen. Ihr Anwalt hat bereits angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Das Thema ist äußerst polarisierend. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

Peter



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