Im März 2009 haben wir an dieser Stelle über einen Bäcker aus Bergkamen berichtet, der während seiner Arbeit ein Brötchen mit einem für den Verkauf im Laden bestimmten Brötchenbelag aufstrich, um diesen zu probieren. Das Ergebnis: Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber! Für diesen war klar: Der Bäcker hatte den Brötchenbelag mit Namen „Hirtenfladen“ gestohlen. Der Wert desselben: Auf jeden Fall unter zehn Cent.

Das Arbeitsgericht Dortmund hatte die Kündigung damals gleich wieder abgeschmiert. Begründung: Formfehler durch den Arbeitgeber! Denn der Bäcker war gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied und die für eine Kündigung notwendige Anhörung des Betriebsrats ist nicht erfolgt.

Nun fand die Berufungsverhandlung statt und siehe da: Auch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm hatte die Kündigung keinen Bestand. Zwar könne nach Auffassung der dortigen Richter auch der Diebstahl von geringwertigen Sachen durchaus eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerdings ist in solchen Fällen immer eine umfassende Interessenabwägung notwendig und diese ging hier für den Arbeitnehmer aus. Denn der Bäcker konnte als Mitglied des Betriebsrats nur außerordentlich gekündigt werden und aus diesem Grund war zu überprüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei. Das war zu bejahen! Denn zum Zeitpunkt der Kündigung habe der Arbeitgeber noch keine Kenntnis von einer späteren Aussage des Bäckers gehabt, dass er die Brötchen im Betriebsrestaurant gekauft habe, die Mitarbeiterin aber schlicht vergessen habe, diese aufzuschreiben. Ähh, was ist da passiert?

Ich blick offen gesagt nicht mehr so ganz durch bei den ganzen Brötchen, dem Brötchenbelag, und was genau ist eigentlich Hirtenfladen? Klingt ja wenig appetitlich, aber lassen wir das besser… Die Richter blickten möglicherweise genausowenig durch. Deswegen waren sie vermutlich auch gar nicht so besonders traurig, den genauen Sachverhalt nicht weiter aufklären zu müssen, weil es darauf nicht mehr ankam: Die Interessenabwägung im Vorfeld fiel wie bereits berichtet zu Gunsten des Bäckers aus, alle weiteren Ermittlungen konnten somit unterbleiben.

Der Bäcker aus Bergkamen arbeitet seit dem erstinstanzlichen Urteil vor einem halben Jahr weiter bei der Bäckereikette. In der Verhandlung meinte er: „Ich arbeite da gerne“. In der Sache selbst hat er auch nichts mehr zu befürchten, denn die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Wenn er sein Handwerk beherrscht, dann wird er seine Arbeit als Bäcker sicher auch weiterhin einwandfrei ausüben. Aber er ist auch noch Betriebsrat. Und das in einem Unternehmen, wo man Mitarbeiter scheinbar fristlos rausschmeisst, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Brötchenbelag probieren. Was wäre, wenn er nur Hunger gehabt hätte? Das sind harte Zeiten.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. September 2009 um 17:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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