40 Jahre im selben Unternehmen – es ist schon eine Leistung, so lange durchzuhalten. Ein Sozialpädagoge aus Ludwigshafen schaffte das.  Am 1. März 1972 nahm er seine Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf und mit Ablauf des 29. Februar 2012, dem Tag den es nur alle vier Jahre gibt, ging er in Rente.

1.000 Euro Jubiläumsgeld sieht der anzuwendende Tarifvertrag vor (TVöD -VKA- in der KODA-Fassung, wen es interessiert). Das sind ganze 25 Euro pro DienstjahrAls so richtig knickrig erwies sich überaschenderweise der Arbeitgeber, zumindest objektiv betrachtet, denn: Einen Tag zu kurz gesprungen lieber Jubilar, so seine ernsthafte Ansage an den Kollegen, vermutlich von einem Juristenfuchs erdacht. Das Argument: Stichtag und somit eigentlicher Jubiläumstag sei erst der 1. März 2012. Also der Tag danach. An diesem sei er aber nicht mehr beschäftigt gewesen, da war er schon im Ruhestand. Rechtsfolge: Kein Anspruch. 40 Jahre Arbeit und dann machen die so eine Rechnung auf? Nicht zu fassen!

Sowohl das Arbeitsgericht in Ludwigshafen als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wiesen die Klage des Pädagogen ab. Anders die Richter vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sie verhalfen dem Mann, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, doch noch zum Jubiläumsgeld.

Zwar sei es laut BAG richtig, dass die Fälligkeit der 1.000 Euro mit der Lupe betrachtet erst am Tag danach eingetreten ist. Jubiläumstag sei tatsächlich der 1. März gewesen. Das mache aber nichts, denn: Nach dem Wortlaut des Tarifvertrags muss das Arbeitsverhältnis nur „bei“ Vollendung der Beschäftigungszeit bestehen. Dagegen ist der Wortlaut, dass der „Beschäftigte“ das Jubiläumsgeld erhält, nicht zwingend so zu verstehen, dass die Beschäftigung des Jubilars immer noch andauert. Man beachte die Anführungszeichen.

Und überhaupt: Gegen eine solche Auslegung spräche auch Sinn und Zweck eines Jubiläumsgeldes. Man erhält es für die Vergangenheit, also für geleistete Betriebstreue. Da kann es nicht sein, dass man jemanden, der das geschafft hat, lapidar darauf verweist, dass sein Arbeitsverhältnis für den Anspruch aber immer noch bestehen müsse (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014, 10 AZR 635/13 – hier kann den Volltext lesen -). So dürfe man das hier nicht auslegen.

Jubiläumsgeld? Nach dem Kampf durch drei Instanzen erscheinen die 1.000 Euro eher wie ein verspätetes Schmerzensgeld.

Bildquelle: © bluedesign – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 23. Oktober 2014 um 16:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Lohn und Gehalt, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment