Viele hatten sich erhofft, dass das Bundesarbeitsgericht klar Stellung dazu bezieht, was es bedeutet, wenn seit 01.12.2011 im § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG formuliert ist: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Erwartet wurde auch eine Antwort auf die Frage: Was ist die Rechtsfolge, wenn dieses Wörtchen „vorübergehend“ schlicht ignoriert wird und Leiharbeitnehmer über Jahre hinweg an gleicher Stelle eingesetzt werden? Leider blieben diese Fragen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013 offen. Dem Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern wurde hier kein klares Ende gesetzt.

Der Sachverhalt: Die Richter hatten über den Fall eines Leiharbeitnehmers aus Baden-Württemberg zu entscheiden. Dieser war von 2008 bis 2011 in einer Klinik als IT-Spezialist beschäftigt. Da er dies nicht mehr für nur vorübergehend hielt, klagte er nun auf eine feste Anstellung sowie die Zahlung der Lohndifferenz zwischen Festangestellten und leihweise Beschäftigten – ohne Erfolg.

Welche Überlassungsdauer noch als „vorübergehend“ angesehen werden kann und welche Rechtsfolgen sich für den Fall einer dauerhaften Überlassung ergeben, ist heftig umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Die Richter des BAG änderten jedoch entgegen hoffnungsfroher Erwartungen vieler Leiharbeitnehmer und zur vorläufigen Erleichterung vieler Arbeitgeber nichts an dieser Rechtslage. Sie stellten vielmehr klar, dass diese Fragen nur von der künftigen Regierung und nicht von den Gerichten beantwortet werden müssen.

Sie entschieden für diesen Einzelfall, dass der klagende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in der Stammbelegschaft hat, nur weil er nicht nur vorübergehend als Leiharbeitnehmer eingesetzt war. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen. Nur für den Fall, dass diese Erlaubnis fehlt, fingiere § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift sei vorliegend kein Raum, da es keine planwidrige Regelungslücke gebe. Die Auswahl möglicher Sanktionen für eine Missachtung des Begriffs „vorübergehend“ obliege dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

Es steht zu hoffen, dass die große Koalition, möge es denn schließlich dazu kommen, in absehbarer Zeit Fakten schafft.

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. Dezember 2013 um 13:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Leiharbeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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