von Susanne am 26.01.2012, 14:48 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

13 (!) befristete Arbeitsverträge in Folge über einen Zeitraum von elf Jahren – dies bewog eine Kölner Justizangestellte auf Festanstellung zu klagen. Bei einer derartigen Frequenz von Arbeitsverträgen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Alle Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Angestellter geschlossen, die sich vorübergehend – beispielsweise wegen Elternzeit – hatten beurlauben lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah darin jedoch noch keinen grundsätzlichen Missbrauch und äußerte sich in der Rechtssache Kücük (Az.: C-586/10) ungewöhnlich deutlich: Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müsse zwar ein Sachgrund vorliegen, gegen EU-Recht verstoße diese Praxis jedoch nicht.

Ein Arbeitgeber könne durchaus gezwungen sein, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen. Dies dürfe dem Arbeitgeber nicht als Missbrauch ausgelegt werden. Die Beschäftigte könne jedenfalls nicht automatisch den Abschluss eines unbefristeten Vertrags verlangen, nur weil damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber wiederholt oder ständig Bedarf an Vertretungen hat.

Immerhin verpflichtete der EuGH das Bundesarbeitsgericht, noch einmal die genaueren Umstände des Falles prüfen, um festzustellen, ob tatsächlich ein „sachlicher Grund“ vorlag. „Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, müssen die nationalen Behörden jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen“, so die EU-Richter.

 

Bildquelle: © Doc RaBe - Fotolia.com

 

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 26. Januar 2012 um 14:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

2 Comments »

  1. Man kann das Problem ‚Kette‘ nicht über die EU entsorgen. Wenn das Thrma nicht wieder einschläft, wird man auf nationaler Ebene daran arbeiten müssen. Das sollte ja – theoretisch – möglich sein. Hauptverursacher ist immerhin der öffentliche Dienst.

    Kommentar von: Wolf J. Reuter – am 26. Januar 2012 um 18:12

  2. […] in der Rechtssache Kücük ./. Land NRW (C-586/10) Stellung genommen. Darüber hatte ich und viele andere Kollegen […]

    Pingback: Nachthemden werden im Bett getragen…oder? - Kanzlei Blaufelder – am 28. Januar 2012 um 18:06

Leave a comment