von admin am 20.04.2007, 08:48 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kollegen in Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Art. 3 des Grundgesetzes sehen.


Vom Grundsatz her entfällt seit Jahresbeginn die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur ?Vermeidung von Härten für Fernpendler? wird die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer ?wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben? berücksichtigt. Die Gesetzesänderung soll dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Mrd. Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Mrd. Euro und in den Folgejahren auf über fünf Mrd. Euro steigen sollen.
Die Saarländer Richter urteilten letztens, die Neuregelung sei einVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Zudem sieht das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab (Az. 2 K 2442/06). Geklagt hatte in Saarbrücken ein Ehepaar, das von seinem Wohnort 60 beziehungsweise 75 Kilometer bis zur Arbeitsstelle zurücklegen muss. Die Richter legten den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.


Mit einer ähnlichen Begründung wie im Saarland hatte zuvor bereits das niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pauschale ausgesetzt. Dort hatte ein Ehepaar aus dem Raum Oldenburg gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. Die niedersächsischen Richter hatten argumentiert, die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien Aufwendungen, denen sich ein Arbeitnehmer nicht entziehen könne. Bei berufstätigen Ehegatten sei es in der Regel gar nicht möglich, für beide einen Wohnort in der Nähe der Arbeitsstätten zu wählen. Vor dem Hintergrund des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erscheine die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer willkürlich (AZ. 8 K 549/06).


Die Richter in Stuttgart sahen das aber völlig anders. In dem von ihnen zu entscheidenden Fall war der betroffene Steuerpflichtige vor Gericht gezogen, weil das Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Entfernungspauschale lediglich 50 Kilometer statt der geltend gemachten 70 Kilometer Entfernungspauschale anerkennen wollte. Die gesetzliche Regelung in Paragraf 9 Abs. 2 EStG (Werbungskosten) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip, argumentierte der Kläger. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehörten zu den notwendigen Erwerbsaufwendungen. Sie seien deshalb bereits ab dem ersten Kilometer beruflich veranlasst.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 ausgeführt, es sei ?traditioneller Teil? der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst ?am Werkstor? beginnen zu lassen.


Diese Tradition beinhalte jedoch keine Ewigkeitsgarantie, sagten die Richter. Der Gesetzgeber habe die Befugnis, eine einfachgesetzliche Tradition zu ändern. Daher sei er zutreffend davon ausgegangen, dass es sich wegen der Verbindung der Fahrtkosten nicht nur zur Arbeit, sondern auch zur Wohnung um gemischte Aufwendungen handle, also um Aufwendungen, die auch die private Lebensführung betreffen. Bei gemischten Aufwendungen sei es dem Gesetzgeber aber möglich, über den Umfang der Abziehbarkeit und Nichtabziehbarkeit zu entscheiden (Az.: 13 K 283/06).

 

Arne

 



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 20. April 2007 um 08:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Laut einem BMF-Schreiben werden Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, die beantragt wird im Rechtsbehelfverfahren gegen
    die Ablehnung des Eintrages eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte oder Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
    steht noch aus. Man kann nur hoffen, dass eine Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer gefällt wird, da es bei sehr vielen
    zu einer erheblichen Steuerersparniss führte. BMF-Schreiben v. 4. 5. 2007 – IV A 7 – S 0623/07/0002

    Kommentar von: Holger – am 16. Mai 2007 um 20:03

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