Weiße Frau und dunkelhäutiger Mann in RedaktionGut gemeint ist oft leider nicht gut gemacht: Das ambitionierte Ziel, den Anteil von Frauen in bestimmten Positionen zu erhöhen, geht als Schuss nach hinten los, wenn sich die vom Unternehmen dafür vorgesehene Maßnahme als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entpuppt. Oder anders gesagt: Wenn statt Frauen zur Abwechslung mal die Männer diskriminiert werden.

Im Juni 2014 beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin mit einer Stellenanzeige der überregional erscheinenden alternativen Berliner Zeitung „taz – tageszeitung“. In dieser suchte die Redaktion für eine Volontariatsstelle ausdrücklich eine „Frau mit Migrationsgeschichte“. Ines Pohl ist die Chefredakteuerin der taz. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie, „die taz wolle Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben“. Die Volontariatsstelle sollte ein aktiver Beitrag sein, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Beworben hatte sich auch ein gebürtiger Ukrainer. Den gewünschten Migrationshintergrund konnte er vorweisen, das passende Geschlecht nicht. Die taz lehnte ihn von vornherein ab und kommunizierte das auch ganz offen. Der Mann klagte nach § 15 Abs. 2 AGG. Vor dem Berliner Arbeitsgericht erhielt er Recht. Die taz Panter Stiftung, welche die Stelle ausschrieb, wurde zu einer Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von drei Monatsgehältern verurteilt (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.06.2014, 42 Ca 1530/14).

§ 5 AGG läßt positive Maßnahmen zu, die eine unterschiedliche Behandlung von  Männern und Frauen rechtfertigen können.

Am Verstoß gegen das AGG gab es nur wenig zu rütteln. Der Ukrainer sei eindeutig wegens seines Geschlechts benachteiligt worden. Dies geschah in unzulässiger Weise. Laut Gericht ist es nicht statthaft, Bewerbungen von Männern ausnahmslos auszuschließen.

Da es sich lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle handelte, also eine Ausbildungsstelle, konnte die taz mit ihrem Hauptargument, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, nicht durchdringen.

Frauenförderung zu Lasten männlicher Bewerber? Geht das überhaupt? Durchaus! Der § 5 AGG gestattet sogenannte positive Maßnahmen. Danach kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn die betreffende Maßnahme geeignet und angemessen ist. Nicht zulässig sind aber starre Quoten und pauschale Vorrangregelungen bei gleicher Qualifikation.

Übrigens: Was wäre gewesen, wenn sich eine Frau beworben hätte, aber eine ganz und gar deutsche, also völlig ohne die gewünschte „Migrationsgeschichte“? Das wäre dann auch ein schöner AGG-Fall geworden.

Quelle: Urteil des ArbG Berlin imVolltextBildquelle: © Squaredpixels – istock



Dieser Beitrag wurde am Montag, 20. April 2015 um 16:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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