Wer bisher gedacht hat, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses hat, ist sicher nicht alleine. Daran könnte man durchaus denken, wenn man den Wortlaut des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG liest. Hier steht: „Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.“ So sah das auch ein Betriebsrat und wollte die Errichtung des Arbeitsschutzausschuss gerichtlich durchsetzen.

Doch die Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sahen das anders (Beschluss vom 09.08.2012, 3 TaBV 1/12): § 11 Satz 1 ASiG statuiert zwar unzweifelhaft eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Eine davon zu trennende Frage ist, ob der Betriebsrat diese gesetzliche Verpflichtung im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchsetzen kann. Dafür gibt der Wortlaut des § 11 Satz 1 ASiG, in dem der Betriebsrat nicht erwähnt wird, nichts her. Auch Satz 2 des § 11 ASiG bestimmt nur, dass im Arbeitsschutzausschuss zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder vertreten sein müssen. Ein Anspruch des Betriebsrats, die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses als solche arbeitsgerichtlich durchzusetzen, lässt sich auch dieser Regelung nicht entnehmen.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 15. März 2013 um 08:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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