Mit Urteil vom 30.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass Gesamtzusagen des Arbeitgebers durch später erfolgte kollektivrechtliche Vereinbarungen abgelöst oder verändert werden können (BAG, Urteil vom 30.01.2019 – 5 AZR 450/17).

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Was ist eine Gesamtzusage? Worum ging es im Urteil des BAG genau? Und was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis?

Was ist eine Gesamtzusage?

Gesamtzusagen sind einseitige Erklärungen des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer erbringen zu wollen (z.B.: Gratifikationen, Essenszuschüsse oder Einmalzahlungen). Gesamtzusagen richten sich entweder an die gesamte Arbeitnehmerschaft eines Betriebes oder eine bestimmte Teilgruppe. Durch die Gesamtzusage erwirbt jede und jeder der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch auf die zugesagte Leistung, ergänzend zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag. Da es sich meist um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung handelt, lösen Gesamtzusagen in der Regel Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus.

(Lesen Sie mehr zur Gesamtzusage im ifb-Betriebsratslexikon: https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/G/gesamtzusage.html)

Worum ging es in dem BAG-Urteil?

Geklagt hatte ein Angestellter eines Unternehmens des ÖPNV. Aufgrund einer arbeitgeberseitigen Erklärung von 1958 erhielten in diesem Unternehmen „verheiratete männliche Belegschaftsmitglieder“ für ihre „Ehefrau“ kostenlose Familien-Fahrkarten. In einer 2015 abgeschlossenen Betriebsvereinbarung waren keine kostenlosen Familienfahrkarten für Ehegatten mehr vorgesehen. Ab 01.01.2016 wurden keine solchen Fahrkarten mehr an die Beschäftigten des Unternehmens herausgegeben. Der Angestellte klagte auf Ausstellung eines kostenlosen Familienfahrscheines für seine Ehefrau auf Grundlage der ursprünglichen Gesamtverpflichtung.

Das BAG wies diese Klage ab. Bei der Gesamtzusage handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach dem Verständnis des durchschnittlichen Vertragspartners ausgelegt werden müssen. Für die Betroffenen sei demnach klar gewesen, dass die Zusage der kostenlosen Familienfahrkarten nicht dauerhaft unverändert bleiben sollte. Außerdem sei die Zusage betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet gewesen. Davon sei regelmäßig auszugehen, wenn ein Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe. Ein Arbeitgeber, so das Gericht, müsse davon ausgehen, dass die vertragliche Absprache im Wege einer Gesamtzusage der Änderung durch betriebliche Normen unterliege.

Bedeutung der Entscheidung?

Bislang waren die Senate des BAG uneinig darüber, inwieweit individualrechtliche Absprachen später durch Betriebsvereinbarungen geändert oder abgelöst werden können. Der erste und dritte Senat bejahten die Möglichkeit der Änderung vertraglicher Absprachen durch kollektive Regelungen (BAG v. 24.10.2017 – 1 AZR 846/15; BAG v. 21.02.2017 – 3 AZR 542/15), der vierte Senat hingegen übte daran heftige Kritik (BAG v. 11.04.2018 – 4 AZR 119/17). Auch die juristische Fachliteratur war sich bislang uneins. Die neueste Entscheidung des fünften Senats ist ein deutliches Signal an die Praxis, dass die Ablösung individualvertraglicher Absprachen durch Betriebsvereinbarungen möglich ist.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 16. Juli 2019 um 10:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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