VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung den Urlaub genehmigt hatte. Überdies stünde es im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, die Lage seiner Arbeitszeit festzulegen.

Ein Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium komme nicht in Betracht. Nicht er allein, sondern das Gremium würde Entscheidungen treffen.

Entscheidung zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für unwirksam – ebenso hat es den hilfsweise gestellten Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium zurückgewiesen. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stelle zwar eine Pflichtverletzung dar. Aufgrund der erforderlichen Interessenabwägung genüge er aber ausnahmsweise nicht als Grund für eine fristlose Kündigung.

Zu Gunsten des Betriebsratsvorsitzenden sei seine 15jährige Betriebszugehörigkeit ohne eine einzige Abmahnung zu berücksichtigen. Zudem seien die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sehr hoch, da der Vorwurf im Zusammenhang zu seiner Betriebsratstätigkeit stehe, die in besonderem Maße geschützt ist. Der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat scheitere daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen, beispielsweise unzulässige Koppelungsgeschäfte, jeweils vom gesamten Betriebsrat beschlossen wurden.

Bildquelle: © Daniel Ernst – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 01. April 2016 um 10:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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