von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).

Der Arbeitgeber betreibt mehrere Einrichtungshäuser, in denen die meisten Mitarbeiter blau-gelbe Dienstbekleidung tragen müssen. Diese Kleidung können sie bereits auf dem Weg zur Arbeit tragen oder aber auch erst in einer Umkleide im Betrieb anlegen. Einige Mitarbeiter, die sich erst im Betrieb umziehen, sind vom Arbeitgeber ermahnt worden, weil sie erst nach dem Ablegen ihrer blau-gelben Dienstkleidung ausgestochen hätten.

Daraufhin schaltete sich der Betriebsrat ein: Schließlich hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG).

Dies sieht auch das BAG so! Nach dessen Ansicht gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden einem „fremden Bedürfnis“ dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann. Ob das der Fall ist, ist nach objektiven Maßstäben festzustellen und nicht nach dem persönlichen Empfinden des Arbeitgebers! Da nicht nur das Tragen der Firmenkleidung, sondern auch deren An- und Ablegen vor allem im Interesse des Arbeitgebers ist, zählt auch die Zeit des Umkleidevorgangs im Betrieb zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und ist daher mitbestimmungspflichtig!

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. Februar 2010 um 11:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

1 Kommentar »

  1. obwohl ich als Betriebsratsmitglied den vorsitzenden von diesem urteil in kenntniss gesetzt habe,hat er gesagt das es sowas nicht gibt.und hat gesagt wir müssen uns weiter vor dem umziehen stempeln.wir müssen da wir ein entsorgungs unternehmen sind, Arbeitskleidung tragen.wäre schön wenn ihr mir info geben könntet.

    Kommentar von: albert – am 09. August 2013 um 16:17

Leave a comment