Bewirbt man sich heutzutage auf eine Stelle, so kann es sein, dass man mit einer ellenlangen Liste konfrontiert wird, auf der man vieles ankreuzen soll. Was man alles bisher so getan hat und vor allem wie gerade der persönliche Status ist. Sind Sie krank, drogenabhängig oder schwerbehindert?“ Manche Sachen darf ein Arbeitgeber fragen, andere sind verboten. In letzterem Fall gibt es einen Freibrief oder auch das sog. Recht auf Lüge: Dann kann man die Frage falsch beantworten, ohne dass einem später ein arbeitsrechtlicher Strick daraus gedreht wird. Der Klassiker: Die pauschal gestellte Frage nach einer Schwangerschaft. Antwortet man auf eine solche Frage ehrlich, ist das Gespräch normalerweise beendet.

Oder so wie hier: Ein Job in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) kann eine feine Sache sein. Man verfügt über eine Anstellung im öffentlichen Dienst und die Arbeit an sich ist verantwortungsvoll. Aber den ganzen Tag face-to-face mit Straftätern? Es ist nachvollziehbar, dass ein Arbeitgeber gerne wissen möchte, mit wem er es zu tun bekommt. Denn gerade die Konstellation „Ex-Knacki bewacht Knacki“ dürfte ihm eher weniger lieb sein.

Ähnlich lief es in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht im März 2014 entschied (Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12). Der Kollege, der sich in der Kölner JVA bewarb, hatte ganz schön was auf dem Kerbholz: Eine Jugendstrafe wegen Körperverletzung und Betrug sowie diverse Ermittlungsverfahren von Diebstahl über Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzungsdelikte. Jedoch: Viele der Verfahren wurden vom Gericht eingestellt und der verurteilte Rest war im Bundeszentralregister getilgt. Auf die Frage nach Vorstrafen kreuzte er deshalb „keine“ an.

Nun gut: Knacki im engeren Sinn war er nicht. Denn die Jugendstrafe gab es auf Bewährung. Aber dennoch, summa summarum waren das ziemlich einschlägige Vorgeschichten. Es kam, was kommen musste. Der junge Mann wurde sicherheitsüberprüft und dabei kam das frühere Tun rasch ans Tageslicht. Nicht schwer zu erraten, was der Arbeitgeber tat. Er erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB sowie die außerordentliche Kündigung gleich dazu.

Das Ergebnis: Alle drei Instanzen gaben dem Kollegen recht, zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Denn: Die Anfechtung des Arbeitsvertrags war unwirksam. Es lag keine arglistige Täuschung durch den Kollegen vor. Und ein „Irrtum“ nach § 119 Abs. 2 Alt. 1 BGB im übrigen auch nicht.

Zur Klarstellung: Ein Arbeitgeber darf durchaus bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses vom Bewerber Infos zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies „erfordert“. Bei objektiver Betrachtung muss dieser Wunsch als berechtigt erscheinen. Bei laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann dies zulässig sein. Ein berechtigtes Informationsinteresse des Arbeitgebers bestehe grundsätzlich aber nicht bei Verurteilungen, die im Bundeszentralregister bereits getilgt sind. Derartige Verurteilungen brauche der Bewerber bei pauschalen Fragen nach Vorstrafen selbst dann nicht zu offenbaren, wenn er eine Tätigkeit im allgemeinen Justizvollzugsdienst anstrebe. Ebenso wenig habe der öffentliche Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, Bewerber für eine solche Tätigkeit nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu fragen.

Da der Bewerber keine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt hatte, erwies sich die Kündigung auch als unwirksam da sozial ungerechtfertigt gem. § 1 Abs. 1 KSchG und nicht als durch Gründe in der Person der Klägers bedingt.

Ein komisches Gefühl? Wird da etwa sehenden Auges der Bock zum Gärtner gemacht? Man sollte bedenken: Im Strafrecht gelten Resozialisierungsgrundsatz und Wiedereingliederungsprinzip. Und das ist gut so! Menschen machen Fehler und werden dafür bestraft. Aber Strafe und Bewährungszeit gehen auch vorüber. Nach einer bestimmten Zeit ordnet sogar das Gesetz an, dass Strafen aus dem Zentralregister zu tilgen sind. Denn nur dadurch kann ein ehemals Verurteilter endgültig vom Makel der Strafe befreit und seine Resozialisierung gefördert werden.

Bildquelle: © fergregory – 123RF Stockfoto



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 21. Oktober 2014 um 14:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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