von Andrea am 10.09.2010, 16:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hält für Arbeitgeber immer wieder Stolpersteine bereit. Wie schafft man es, in die „AGG-Falle“ zu tappen? Man bracht dazu:

1. Eine Stellenausschreibung wie folgende:

„Suchen zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“

2. Einen Bewerber, der bis auf das Wörtchen “JUNG“ alle Anforderungen erfüllt.

3. Und: Einen Bewerber, der den AGG-Verstoß erkennt und dann auch noch (rechtzeitig) geltend macht.

So wie im folgenden Fall, der jetzt bis vor das Bundesarbeitsgericht gegangen ist:

Ein 1958 geborener Volljurist bewarb sich auf eben genannte Stellenanzeige. Der Bewerber erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eingestellt wurde eine 33jährige Frau. Der Bewerber, der als Volljurist schon mal was vom AGG gehört hatte, verlangte von der Beklagten wegen Benachteiligung aufgrund seines Alters eine Entschädigung i.H.v. 25.000 € und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts.

Nach Ansicht der Richter des Bundesarbeitsgerichts verstieß die Stellenausschreibung gegen § 11 AGG. Dieser Paragraph verbietet, dass eine Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG ausgeschrieben wird. Das heißt, Stellen müssen „altersneutral“ ausgeschrieben werden, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund iSd. § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor. Eine unzulässige Stellenausschreibung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Bewerber wegen seines Alters nicht eingestellt worden ist. Da der Beklagte nicht darlegen konnte, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, steht dem Bewerber ein Entschädigungsanspruchzu.

Schadensersatz in Höhe eine Jahresgehalts konnte der Bewerber jedoch nicht verlangen. Denn er hat nicht dargelegt und bewiesen, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre. (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.8.2010, 8 AZR 530/09).



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