Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung, dass der erstinstanzliche Beschluss zurecht von einer mangelnden Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft ausgegangen sei (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09). Anders als das Arbeitsgericht ging das LAG ausserdem, das nur am Rande, von einer eigentlichen Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di aus.

Die CGZP hat erwartungsgemäß angekündigt, gegen den Beschluss des LAG Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen zu wollen. Bis zu dessen Entscheidung ist die Sache nicht rechtskräftig. Sollte das BAG die Auffassung der beiden Vorinstanzen bestätigen, dürfte es für die Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche haarig werden. Dann wären sämtliche Tarifverträge, die mit der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, unwirksam, mit der Rechtsfolge, dass Leiharbeitnehmer, die nach einem solchen Tarif bezahlt wurden, rückwirkend Anspruch auf das sog. Equal Pay-Prinzip gemäß § 9 Abs. 2 AÜG hätten. Das bedeutet gleicher Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer in der Stammbelegschaft!

Der Blog der Anwaltskanzlei Paluka skizziert weitere Folgen, die vor allem Arbeitgeber in wirtschaftlicher Sicht erschrecken werden: „Leiharbeitsunternehmen, die die CGZP-Tarifverträge verwenden, müssten mindestens für die letzten vier Jahre rückwirkend die Sozialversicherungsbeiträge für die nicht gezahlte Lohndifferenz nachzahlen.“ Dies könne sogar bis zur Insolvenz gehen und in diesem Fall würden dann auch die Entleiher-Unternehmen haften.

Die Gewerkschaften sind hocherfreut über diesen weiteren Meilenstein, den sie im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche erreicht haben. Der DGB spricht klare Worte: „Bei der CGZP handelt es sich nicht um eine Gewerkschaft, sondern um eine Vereinigung, die Dumpinglöhne befördert.“ Und ver.di, die in dem Verfahren gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung Antragstellerin war, stellte fest: „Die Entscheidung verbessert die rechtliche und finanzielle Situation der Leiharbeitnehmer. Auch die Allgemeinheit wird gestärkt, da Leistungen an Sozialversicherungen in Zukunft nicht mehr auf der Basis der Billigtarifverträge erbracht werden dürfen.“

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 09. Dezember 2009 um 15:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn, Rechtsprechung, Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. […] Kampf gegen Dumpinglöhne: CGZP-Gewerkschaft scheitert auch in zweiter Instanz (blog.betriebsrat.de) […]

    Pingback: Kurz erklärt: Tariffähigkeit der CGZP « Rechtler – am 09. Dezember 2009 um 17:07

  2. Wenn im Einsatzbetrieb ein TV mit Ausschlussfrist gilt, könnten die im Rahmen des equal treatment eventuell eingreifen….bis das BAG entschieden hat, könnten teilweise Ansprüche auf Lohnnachzahlung verjährt sein

    ALSO BITTE INFORMIERT LEIHARBEITER, DASS SIE EVENTUELL IHRE FORDERUNGEN JETZT SCHON GELTEND MACHEN UND GGF VERJÄHRUNGSUNTERBRECHENDE MAßNAHMEN UNTERNEHMEN

    Davon abgesehen: Hat schon mal einer von den jubelnden DGB Gewerkschaften darüber nachgedacht, wie sozialmächtig sie im der Branche Leiharbeit sind und wie erbärmlich auch ihre TV sind?? Es ist schon sehr verlogen, was hier abgeht, denn die DGB TV in der Zeitarbeitsbranche sind nur minimal besser als die unchristlichen Verträge (dazu was Christen zu Löhnen sagen sollten empfehlenswert Reinhard Marx, Das Kapital) WER IM GLASHAUS SITZT…. mich tät es schon reizen die TV der DGB AG Zeitarbeit mit dem selben MAßstab zu messen und dann folgerichtig für unwirksam zT eventuell sittenwidrig zu erklären!

    Gruß M

    Kommentar von: murakami3kyu – am 12. Dezember 2009 um 17:04

  3. Ich habe gehört dass beim LAG die drei ehrenamtlichen Richter nicht nur Mitglied bei verdi sind sondern dort sogar ehrenamtlich tätig sind.

    So gesehen hätte ich Befangenheitsanträge gestellt.

    Aber die Antilope muss schon selbst entscheiden, ob sie die Löwen über sich richten läßt.

    Grüße Ehrlicher

    Kommentar von: Ehrlicher – am 06. Januar 2010 um 20:49

  4. […] Artikel im blog.betriebsrat.de […]

    Pingback: Kurz erklärt: Tariffähigkeit der CGZP | Rechtler – am 08. August 2010 um 17:11

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