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Das LAG Düsseldorf hat entschieden: bei der Frage, welche Vergütung einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung gemäß § 99 BetrVG (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2019 – 8 TaBV 70/18).

Das Gericht ist der Meinung, die Zuordnung eines langjährigen, während seiner Amtszeit als Betriebsratsvorsitzender größtenteils freigestellten Betriebsratsmitgliedes, in eine bestimmte Entgeltgruppe sei keine Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 BetrVG. Es handle sich nämlich nicht um die Einordnung einer bestimmten Tätigkeit in ein Entgeltschema. Vielmehr gehe es um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer und damit um die rein individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) zustehe. Bei der Beantwortung dieser individualrechtlichen Frage aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsratsmitglied bestehe kein Recht zur Mitbestimmung gemäß § 99 BetrVG durch den Betriebsrat.

Lesen Sie hier den gesamten Sachverhalt in der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 19.03.2019.

Mehr zur Vergütung von Betriebsräten lesen Sie in Der Betriebsrat: Was verdienen Betriebsräte?



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 27. März 2019 um 08:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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