Kirchliche Krankenhäuser dürfen ihren muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Februar 2012 (Az.: 18 Sa 867/11). Das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist in diesem Fall höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin.

Im konkreten Fall wollte eine in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigte muslimische Krankenschwester ihren Dienst nur noch mit Kopftuch verrichten. Diese war von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit und anschließend über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr teilte sie dem Krankenhaus mit, dass sie während der Arbeit künftig ein Kopftuch tragen werde. Die Krankenschwester berief sich dabei auf ihre Religionsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Klinik lehnte dies mit Hinweis auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber ab. Laut einer Dienstvereinbarung zur Personalhygiene sei das Tragen von privater Kleidung generell untersagt – und hierzu gehöre auch das Kopftuch.

Da die Klinik die Arbeitsleistung ablehnte und der Krankenschwester keinen Arbeitslohn, zahlte, zog diese vor Gericht. Ihre Klage auf Verzugslohn hatte in erster Instanz vor dem ArbG Bochum Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hin änderte das LAG Hamm das Urteil aber wieder ab wies die Klage ab.

Nach Ansicht des LAG Hamm überwiegen die Interessen der Klinik diejenigen der Krankenschwester. Bei Abwägung der Grundrechte sei hier letztlich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Beklagten höher zu bewerten. Die Klägerin habe laut Arbeitsvertrag und den tariflichen Bestimmungen die Pflicht, während der Arbeitszeit den kirchlichen Auftrag nicht in Frage zu stellen und sich gegenüber dem christlichen Bekenntnis neutral zu verhalten. Trage die Krankenschwester aus religiösen Gründen ein islamisches Kopftuch, verhalte sie sich aber nicht mehr neutral. Bei Patienten, Besuchern und anderen Mitarbeitern könne der Eindruck entstehen, dass die Kirche ihre Glaubensgrundsätze und ihren Verkündungsauftrag nicht mehr ernst nehme.

Eine Diskriminierung aufgrund des Kopftuchverbots liege ebenfalls nicht vor, so das LAG. Die Klinik sei nicht gegen deren Glaubensüberzeugungen, sondern fordere lediglich ein neutrales Verhalten während der Arbeitszeit. Auch die Religionsfreiheit werde damit nicht unzulässig eingeschränkt. Der Klägerin werde lediglich abverlangt, während ihrer Arbeitszeit auf das Tragen des Kopftuchs zu verzichten. In ihrem gesamten Privatleben sei sie demgegenüber frei, nach Belieben ein religiös motiviertes Kopftuch zu tragen.Das Kopftuchverbot sei deshalb erforderlich und angemessen, um den Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zu erreichen.

Einen Verzugslohn muss die Klinik der Krankenschwester daher nicht zahlen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das LAG aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Der Streit ist dort bereits unter dem Aktenzeichen 5 AZR 611/12 anhängig.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 17. August 2012 um 11:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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