Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Grundsicherung ist da. Der Tenor lautet: Hartz IV ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun schnellstens ändern. Das Urteil kann massive Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche haben.

Überprüft wurden dabei die Berechnungsmethoden. Die Richter halten diese in ihrem Urteil für wenig nachvollziehbar und deswegen für unzulässig. Wichtig: Das Gericht hat keine Aussage darüber getroffen, ob der Regelsatz von derzeit 359 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen in der Höhe angemessen ist. Eine deutliche Ohrfeige für den Gesetzgeber verabreichte das Gericht in Hinblick auf die Berechnung der Regelsätze für Kinder. Ein Auszug aus dem Urteil:Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten […]  Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlung hierzu unterlassen.“

Die Bundesregierung hat nun eine Frist erhalten: Bis zum 31.12.2010 muss sie neue Regelungen erlassen, bis dahin gelten die alten weiter. Eine wichtige Ausnahme gibt es: Leistungen für dauernde Belastungen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, müssen als sog. Härtefälle ab sofort gewährt werden. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für Medikamente, die bislang weder von der Krankenkasse noch von der Regelleistung umfasst waren.

Die Süddeutsche Zeitung erwartet gewaltige Auswirkungen für das gesamte Sozialleistungsrecht, aber auch für das Steuerrecht. Sollte sich durch die Anpassung der Regelsätze durch den Gesetzgeber nämlich herausstellen, dass diese zu niedrig sind, müsste auch das steuerfreie Existenzminimum der Steuerpflichtigen heraufgesetzt werden.

Ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. Februar 2010 um 17:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Hartz IV, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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