von Peter am 14.04.2009, 14:11 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Urlaub

Davon ist bestimmt so mancher Arbeitgeber überzeugt, die Gleichung ist ja auch wirklich denkbar einfach:

1. Krank sein = Arbeitnehmer ist nicht in der Arbeit!
2. Urlaub haben = Arbeitnehmer ist auch nicht in der Arbeit!

Daraus muss dann irgendwie unweigerlich folgen:

    Krank sein = Urlaub haben!

Und die obersten Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dabei schon einiges getan, um manche Arbeitgeber in dieser Haltung zu bestätigen. Wie das kam? Nun, seit längerem gibt es ja schon das Bundesurlaubsgesetz. Dieses regelt in § 7 zum einen, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss (Absatz 3) und zum anderen, dass ein bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommener Urlaub abgegolten wird (Absatz 4).

An dieser Stelle kam das BAG ins Spiel. In mehreren Entscheidungen stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass der sog. Urlaubsabgeltungsanspruch (das ist der aus Absatz 4) unweigerlich erlischt, wenn der zugrundeliegende Urlaubsanspruch wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bis zum Ende des sog. Übertragungszeitraum nicht erfüllt werden kann. Dieser Übertragungszeitraum ist ebenfalls in Absatz 3 geregelt: Man darf als Arbeitnehmer nämlich Urlaub in die ersten drei Monate des kommenden Jahres übertragen, wenn dringende betriebliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Im Normalfall war also in solchen Fallkonstellationen der Urlaub am 31. März des Folgejahres immer futsch. Besonders doof: Der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt immer noch krank und von Urlaub weit und breit keine Spur.

Im Januar 2009 betrat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bühne, weil er die Europäische Arbeitszeitrichtlinie inhaltlich auszulegen hatte und stellte in seiner sog. „Schultz-Hoff“-Entscheidung fest, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht finanziell abgegolten werden darf, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der EuGH: „Dies steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmer, die wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ihren gesetzlichen Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, keine finanzielle Vergütung erhalten.“

Und für die am Anfang zitierten Paragrafen des Bundesurlaubsgesetzes heißt das übersetzt: Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

Also nun doch nicht „krank sein = Urlaub haben“?

Nicht nach dem EuGH. Und deshalb auch nicht mehr nach dem BAG. Dieses musste wegen dem EuGH seine Meinung ändern: In einem ganz neuen BAG-Urteil vom 24.03.2009 (Az.: 9 AZR/07) ging es um eine Erzieherin, die seit August 2005 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war seitdem dauerhaft arbeitsunfähig. Sie verklagte den Arbeitgeber auf Abgeltung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006, was dieser in Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts natürlich ablehnte. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht unterlag die Erzieherin dann auch, ihre Revision vor dem BAG hatte dagegen Erfolg, weil in der Zwischenzeit die erwähnte EuGH-Entscheidung erging und das BAG deshalb nicht länger an seiner Meinung festhalten konnte.

Ein Detail darf nicht übersehen werden: in der BAG-Entscheidung ging es nur um den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr. Mehrurlaub, wie er häufig durch Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge geregelt wird, bleibt davon unberührt. Trotzdem: Nach diesem Urteil können langfristig erkrankte Mitarbeiter ab sofort ihren gesetzlichen Urlaub ansparen und dann später nehmen oder ihn sich beim Ausscheiden auszahlen lassen.
Und ganz wichtig: Aus verfahrensrechtlichen Gründen, die mit der EuGH-Entscheidung zu tun haben, dürfen Arbeitgeber seit dem 02.08.2006 nicht mehr auf den Fortbestand der alten BAG-Rechtsprechung vertrauen. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht deswegen nun trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein „Erfüllungshindernis“ mehr entgegen, im Klartext heißt das: Kranke Arbeitnehmer können ihren gesetzlichen Urlaub grundsätzlich rückwirkend bis Anfang 2006 geltend machen!

Peter

BAG-Entscheidung im Volltext (Link kommt sobald sie veröffentlicht ist)



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 14. April 2009 um 14:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung, Urlaub abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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