von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus  dem Facebook-Auftritt des Mannes mit der Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort, sowie aus dem Tragen von Kleidung der Marke „Thor Steinar“ und der im Spind gefundenen Baseballschläger aus der Hooliganszene. Nach der Beweisaufnahme stand außerdem eine schwerwiegende rechtsextremistische Äußerung des Erziehers gegenüber einer Arbeitskollegin fest: „Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm„.

Hinzu kam auch noch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen. Allein das ist natürlich kein Argument, darauf wies das Gericht hin. Politische Ansichten taugen grundsätzlich nicht als Kündigungsgrund – dafür steht das Prinzip der Meinungsfreiheit. In diesem Fall kollidierte das allerdings mit der sogenannten Treuepflicht, so das Urteil. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Im öffentlichen Dienst zählt dazu die Verfassungstreue. Die NPD verfolgt nach Ansicht der Richter jedoch deutlich verfassungsfeindliche Ziele.

Bildquelle: © Achim Prill – istockphoto.com



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