Bisher galt die Regel, dass für einen wirksamen Zugang eines Kündigungsschreibens auch eine Übergabe an den Ehepartner der zu kündigenden Arbeitnehmerin ausreicht. Und das galt selbst dann wenn das Kündigungsschreiben außerhalb der ehelichen Wohnung an den Ehegatten übergeben wird.

Juristen begründet dies damit, dass Ehepartner „gegenseitige Empfangsboten“ sind. Das bedeutet, dass der Zugang eines Schreibens ab dem Zeitpunkt vorliegt, ab dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weitergabe an den Empfäger zu rechnen ist. Kurz gesagt: Man kann sich seinen Ehepartner als „menschlichen Briefkasten“ vorstellen.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 7.9.2009, 2 Sa 210/09) ist eine solche „Briefkasteneigenschaft“ des Ehepartners allerdings eine grundgesetzwidrige Benachteiligung von Eheleuten. Denn bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren wird nicht davon ausgegangen, dass der eine Teil der „Briefkasten“ des andern ist. Somit stellt sich das Verheiratsein in diesem Zusammenhang als Nachteil heraus.

Zudem betont das Gericht, dass nach den heutigen Lebensbedingungen eine „Empfangsbotenstellung“ unter Eheleuten äußerst fragwürdig ist.

Eine weise Entscheidung! Auch ich bin gegen menschliche Briefkästen.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 03. Dezember 2009 um 14:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Hm… Ich würde sagen: Pech gehabt. Wenn die Ehe dann schon so besonders und rechtsverbindlich und schützenswert ist, dann muss man sich wohl auch die Nachteile dieser intensivsten und einzig wahren Form des Zusammenlebens zurechnen lassen.

    Oder gilt die Rosinentheorie mittlerweile auch im Familienrecht?

    Kommentar von: Pascal – am 04. Dezember 2009 um 01:40

  2. @Pascal: Sie würden aber schon zustimmen, dass es zw. dem familienrechtl. Zustand und der tatsächlichen Lebenssituation durchaus gravierende Unterschiede geben kann?
    Nicht alle die sich verlieben sind deswegen auch gleich verheiratet, und nicht alle die noch verheiratet sind, sind noch eine Gemeinschaft.
    Was würden Sie sagen, wenn Sie und Ihre Frau sich trennen (leider im Streit, Scheidungen dauern aber halt ihre Zeit) und Ihre Frau reicht Ihnen (aus Boshaftigkeit) das Kündigungsschreiben, Aufforderung zur EkST. etc. nicht durch? Fänden Sie es fair, wenn Sie deswegen die daraus entstehenden Nachteile tragen müßten?

    Kommentar von: Peter – am 04. Dezember 2009 um 13:57

  3. Hallo Peter, hallo Pascal,
    ich finde das „Rosinenargument“ absolut ok.
    Die Benachteiligung von nichtehelichen Gemeinschaften ist immens.
    Die Partner haben alle Pflichten einer Ehe (Unterhalt bei Arbeitslosigkeit etc.) aber keinen einzigen Vorteil daraus.
    Wenn ein Ehepaar sich trennt, tut es das genauso wie ein nicht verheiratetes Paar. Entweder man trennt sich räumlich, oder aus bestimmten Gründen nicht. Kinder sind häufig so ein Grund, die räumliche Trennung erst mal auszusetzen. Hab ich auch – als nicht verheirateter Mensch.
    Die böswillige Partnerin oder der böswillige Partner kann kein Argument sein.
    Viele Grüße
    Tatjana

    Kommentar von: Tatjana – am 02. Februar 2010 um 12:10

  4. […] Lesen Sie mehr zum Thema bei BWR Media und im Betriebsrat Blog. […]

    Pingback: Wenn die Kündigung an den Ehepartner geht – Personal-Wissen.de – am 21. August 2010 um 08:39

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