Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten? Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Arbeitsgericht Duisburg einer fristlosen Kündigung wegen Raucherpausen ohne Ausstempeln zugestimmt hat (der Betriebsrats Blog berichtete).

Solche Ergebnisse kommen zustande, weil die Juristen bekanntlich den „konkreten Einzelfall“ lieben. Kleinste Kleinigkeiten führen zu einem ganz anderen Ergebnis – und gerade das macht Jura auch so spannend.

Im zugrunde liegenden Fall, den das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz vom 21.01.2010 – 10 Sa 562/09) vor wenigen Wochen entschieden hat, kam dem rauchenden Arbeitnehmer zugute, dass seine betriebliche Zeiterfassung von „pauschalen Pausenzeiten“ ausging: Die Arbeitnehmer müssen sich dort nicht extra für jede (Mittags-)Pause „ausloggen“, sondern bekommen pauschal eine Pausenzeit abgezogen (bei einer Arbeitszeit ab 4 bis unter 9 Stunden 30 Min. Pause und ab 9 Stunden 60 Min. Pause).

Der gekündigte Arbeitnehmer verlängerte einfach, trotz mehrfacher Abmahnungen, die pauschalen Pausen auf bis zu drei Stunden am Tag. Er bekam tatsächlich aber nur pauschal 30 bzw. 60 Min. Pause abgezogen. Bei seinem massiven Raucherkonsum (50 Zigaretten am Tag) muss der betroffene Arbeitnehmer nach Berechungen des Gerichts mindestens 20 Zigaretten in acht Stunden rauchen – was ca. 100 Minuten dauert. Die Pauschalpause von 30 bzw. 60 Min. ist also für den Kettenraucher nicht einzuhalten. Auf Grund seiner Betriebszugehörigkeit von über 38 Jahren, seinem Lebensalter von 54 Jahren und den damit verbundenen „aussichtslosen Chancen“ auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz hat das Gericht die Verhältnismäßigkeit der Kündigung als nicht gegeben gesehen. Die Kündigung ist deshalb unwirksam. Das mildeste wirksame Mittel ist nach Ansicht der Richter viel mehr, dass der Raucher jede einzelne Pause zukünftig genauestens aussticht und nicht mehr weiter von der Pauschalpausenregelung Gebrauch macht. Dann kann es zukünftig auch nicht mehr zu falschen Zeitabrechnungen kommen.

Klingt nach genauem Hinsehen verständlich und ist auch (noch) vertretbar. Allerdings sehe ich die Gefahr, dass solche Entscheidungen für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Das schafft Verdruss und mindert das Vertrauen in die Justiz.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 17. März 2010 um 10:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Gehalt 3.000 € : (37,5 Std je Woche x 4 Wochen) = 20 €/Std

    Schaden im Monat:
    20 €/Std x 3 Stunden x 20 Tage = 1.200 €
    dazu kommt noch der Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung.

    Und dann sagt das Gericht: „Verhältnismäßigkeit der Kündigung als nicht gegeben“

    Kommentar von: Sebi – am 17. März 2010 um 11:27

  2. der mündige bürger hat in dieser bannaenrepublick doch schon längst jedes vertrauen in die justiz verloren…

    Kommentar von: NoName – am 17. März 2010 um 17:44

  3. Andererseits profitiert der AG davon, dass einige/viele, die kürzer in der Pause sind als pauschal abgezogen wird, „mehr“ arbeiten. Je nach Größe des Betriebs sollte sich das über alle Beschäftigten in etwa ausgleichen. Zumindest wurde das bei uns so festgestellt.

    Kommentar von: Dirk – am 01. April 2010 um 11:59

  4. Wie ist die gesetzliche Regelung für Nichtraucher, die täglich ca. 100 Minuten zusätzliche Pause machen und in der Zeit evtl. schnell mal einkaufen, ins Kino gehen oder nach Hause fahren um ein Nickerchen zu machen?
    Und was ist mit dem jungen Kettenraucher, der auf dem Arbeitsmarkt noch bessere Vermittlungschancen hat ? Der wird also für dieselbe „Tat“
    härter bestraft und bekommt die Kündigung?
    Wie wäre die Situation denn bei einem Bankkaufmann, der tägl. zusätzlich zur regulären Pause, für insgesamt 100 Minuten den Schalter zumacht weil er rauchen ist und die Kunden halt solange warten müssen bis das „Zigarettenpäuschen“ vorbei ist?
    Wie wäre diese Situation denn bei Lehrern? Stehen denen auch während der Unterrichtszeit Zigarettenpausen zu?
    Bei uns ist übrigens es organisatorisch gar nicht möglich während der Arbeit zu rauchen, und es gibt auch bei uns starke Raucher……

    Kommentar von: Doris – am 02. April 2010 um 15:30

  5. Schade, dass auch von Arbeitnehmervertretern immer wieder populistische Neidhammelparolen ausgegeben werden.

    Da lobe ich mir doch die (gottseidank) unabhängige Justiz und diejenigen Richter, die ihr Mäntelchen nicht pauschal in den Wind des jeweiligen Zeitgeistes hängen, sondern sich die Mühe machen, im Hinblick auf den konkreten Einzelfall (juristisch stichhaltig!) zu entscheiden.

    Die Entscheidung, dass unbezahlte Rauchpausen einer Kündigung vorzuziehen sind, sofern dies mit mit den betrieblichen Erfordernissen vereinbar ist, halte ich nicht nur für nachvollziehbar, sondern nachgerade für geboten.

    Jedes BRM, das hier den Kopf schüttelt, sollte sich einmal überlegen, ob es nicht angemessener (und ehrlicher) wäre, die eigenen Ideale in einer anderen Interessenvertretung zur Geltung zu bringen.
    Oder zumindest den Blickwinkel zu ändern: Dass jüngere MA heute bei gleicher Leistung wesentlich schlechter bezahlt werden (und auch rechtlich schlechter abgesichert sind), ist durchaus ein Fakt, gegen den vorzugehen sich lohnt.
    Die Forderung, den Alten nun ebenfalls ihre Bezüge oder gar Rechte zu beschneiden, mag den Neid erträglicher machen.
    In der Sache schadet sie aber allen: Auf einmal aufgegebene AN-Rechte werden sich die Jungen künftig nicht mehr berufen können. Und sie wiederzuerlangen ist meist ein langer (und historisch leider oft sogar blutiger) Weg.

    Kommentar von: Wiggerl – am 15. April 2010 um 19:55

  6. Dann kann sich ja jetzt jeder Arbeitnehmer, solange er sich ausstempelt, bis zu 3 Stunden zusätzlich Pause nehmen. Viel besser wäre es doch, insbesondere gesundheitlich und finanziell auch für den Extremraucher, wenn er mit 30 Minuten Pause auskommen müsste, wie alle anderen auch.

    Kommentar von: Märtherhens – am 22. August 2010 um 21:39

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