Seit 2004 gibt es ihn, den Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Dieser hat fortan die Wahl: Entweder Kündigungsschutzklage oder Abfindung wie in §1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beschrieben und geregelt. Dass es sich dabei um ein „entweder-oder“ handelt, musste sich nun eine Arbeitnehmerin vom Bundesarbeitsgericht sagen lassen (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az. 2 AZR 971/06).

Nach Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr vom Arbeitgeber mitgeteilt, dass man ihr Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendigen wolle. Die Verhandlungen über die Höhe der Abfindung blieben jedoch ergebnislos, woraufhin die Arbeitgeberin letztlich eine betriebsbedingte Kündigung aussprach. Die Arbeitnehmerin erhob dagegen Klage, nahm diese aber nach einiger Zeit wieder mit Hinweis darauf zurück, dass sie nun doch lieber die Abfindung aus dem früheren Angebot in Anspruch nehmen wolle.

Das BAG entschied nun aber, dass die Rücknahme der Klage den Abfindungsanspruch nicht wiederbeleben kann und begründete dies mit dem Zweck des §1a KSchG, welcher Streitigkeiten vor Gericht vermeiden will. Deswegen kann man die Abfindung auch nur solange verlangen, wie man noch keine Klage eingereicht hat. Daran ändert auch eine spätere Zurücknahme nichts. Denn mit Einreichung der Klage sei der Arbeitgeber gezwungen, sich mit der Sache zu befassen und genau das will er durch Zahlung der Abfindung eben vermeiden. Deshalb gilt laut BAG: Keine Abfindung bei Klage, auch wenn sie später wieder zurückgenommen wird.

Vorsicht also bei taktischen Erwägungen in diesem Bereich. Gute Beratung erscheint hier notwendig, denn das ganze kann, wie man sieht, recht gefährlich ausgehen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 05. Februar 2008 um 13:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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