„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war, dass §23 BetrVG, über den der Anspruch hier konstruiert wurde, die Verletzung einer gesetzlichen Pflicht verlangt. Mit dem KZ-Vergleich habe der Kollege, wenn denn der Satz so gefallen sei, nach Ansicht des LAG zwar „eine unsägliche Provokation und Verhöhnung der Opfer der Konzentrationslager und ihrer Hinterbliebenen begangen“. Es spreche andererseits aber nicht dafür, dass er die Personalleiterin tatsächlich habe beleidigen wollen.

Der Spruch fiel im Rahmen einer hitzigen Diskussion. Die Personalleiterin meinte kurz vorher sogar, „er solle jetzt mal wieder runter kommen“. Insofern könne man noch von einer bloßen Sachkritik an den Arbeitsbedingungen ausgehen. Und selbst wenn man dieser Meinungsäußerung einen beleidigenden Tatsachenkern entnehmen sollte, würde der nur der Stützung dieser Kritik dienen und wegen des Zusammenhangs ebenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen.

Vorsicht: Das ist kein Freibrief für krasse Äußerungen dieser Art. Wie so oft kommt es immer auf den Einzelfall an. Hier wurde vom Gericht genau erkannt, dass der Kollege sich unmittelbar vorher in Rage geredet hatte. Das kam ihm zu Gute. Man hätte unserer Meinung nach mit guter Begründung auch zu einem anderen Ergebnis kommen können.

Dass ein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach einhelliger Auffassung durch einstweilige Verfügung gar nicht möglich ist, ist eine andere Sache. Nur: Das Eis zur sog. Schmähkritik erscheint uns hier schon äußerst dünn. Dampf ablassen ist eine Sache, aber langfristig kommt man ausschließlich mit guter Kommunikation und Verhandlungsgeschick weiter. Und nicht mit der verbalen Brechstange.

Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg und Lawblog von Udo Vetter – Bildquelle: © killerb10 – iStock.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. März 2015 um 17:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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