Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen auf der Internetplattform „ebay“ zwei Armaturen des Typs „Rainshower“ verkauft, zum anderen Produkte aus dem aktuellen Sortiment des Arbeitsgebers an die Mitarbeiter im Betrieb veräußert haben. Wie er zu diesen gelangte, konnte nicht ermittelt werden.

Neben Zeugenaussagen führte das Unternehmen im Kündigungsschutzpozess auch Chat-Protokolle als Beweismittel an, welche auf dem Arbeitsplatzrechner des Klägers sichergestellt wurden. Aus diesen geht hervor, dass sich der Kläger über Skype genau über die fehlenden Armaturen mit einem ehemaligen Kollegen ausgetauscht hatte.

Der Netzwerkingenieur bestritt die Vorwürfe und äußerte Zweifel an der Echtheit der Protokolle – jemand anderes müsse seinen PC benutzt haben. Zudem bemängelte er, dass die Chat-Protokolle erst nach der ausgesprochenen Kündigung vorgelegt worden seien, ohne dass dazu der Betriebsrat angehört wurde. Damit handele es sich um ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen, die Kündigung sei somit unwirksam.

Die LAG-Richter hielten die fristlose Kündigung jedoch für wirksam. Der Kläger habe Vermögensstraftaten zu Lasten seines Arbeitgebers begangen, indem er Waren aus dem Unternehmen illegal erlangt und weiterveräußert hat. Dies ginge aus den Chatprotokollen hervor.

Die Chat-Protokolle seien als Beweismittel auch verwertbar. Bei dem nachträglichen Berufen auf die Protokolle handele es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, bei denen der Betriebsrat hätte angehört werden müssen. Weder sei damit ein neuer Kündigungssachverhalt begründet worden, noch gewinne der zwischen den Parteien strittige Kündigungssachverhalt erst dadurch das Gewicht eines Kündigungsgrundes.

Im Übrigen durfte der Kläger auch nicht darauf vertrauen, dass Informationen nicht gesammelt und verwertet werden. Das Unternehmen habe die gelegentliche private Nutzung des PCs zwar im Einzelfall erlaubt, dabei aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rechner überwacht werde und der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten könne. Der Kläger könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber rechtswidrig seine privaten Daten auf dem Arbeitsplatz-PC ausspioniert und damit sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt hat.

Bildquelle: © Scanrail – Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 29. August 2012 um 11:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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