§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG besagt: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt „vorübergehend“. Doch was heißt das eigentlich? Im Gesetz ist dies jedenfalls nicht näher geregelt. Wann also ist ein vorübergehender Einsatz anzunehmen? Und welche Rechtsfolgen können im Falle nicht nur vorübergehender Leiharbeit eintreten? Kann dann vielleicht sogar ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen?

Fragen, mit denen sich aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt hat. Die Richter haben nun entschieden (Urteil vom 16.10.2012, 7 Sa 1182/12) und mitgeteilt, dass auch Arbeitnehmer, die vier Jahre lang als Zeitarbeitskräfte an den gleichen Betrieb verliehen werden, keinen Anspruch auf Übernahme haben. In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin – eine Krankenschwester – vier Jahre lang an die gleiche Privatklinik verliehen worden. Sie meinte, dass sie nach dieser Zeit dort nicht mehr nur vorübergehend eingesetzt wäre und ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz legt nicht fest, bis zu welcher Überlassungsdauer ein vorübergehender Einsatz vorliegt. Aber viel wichtiger: Ganz davon abgesehen, ob der Einsatz nun vorübergehend war oder nicht – die von der Krankenschwester gewünschte Rechtsfolge, nämlich das Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses, sei jedenfalls vom Gesetzgeber für diesen Fall nicht vorgesehen worden, so das Urteil. Es gibt keine Regelung, die eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb verlangt, falls Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen werden.

Leider ist die Frage, was denn nun genau vorübergehend bedeutet, immer noch nicht beantwortet und es ist Platz für viel Rechtsunsicherheit. Eine eindeutige Regelung wäre sicher wünschenswert.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 23. November 2012 um 11:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Leiharbeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Sicher ist es schwer dem Wort „vorübergehen“ eine Zahl zu zuordnen. Trotzdem muss hier eine Eindeutigkeit hergestellt werden. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, dass Leiharbeiter nicht unbefristet in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen und, dass Unternehmen, die Leiharbeiter zeitlich unbefristet beschäftigen gesetzwidrig handeln. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/unbefristete-leiharbeit-ist-verboten/ )
    Aber solange der Begriff „vorübergehend“ nicht genauer definiert ist, wird es immer welche geben, die hier versuchen, an die Grenze zu gehen.
    Trotzdem schön, dass hier was passiert.

    Gruß,
    W.

    Kommentar von: Wasi – am 11. Juli 2013 um 23:14

  2. So schwierig finde ich das gar nicht: Man könnte hier doch ganz einfach ähnliche Maßstäbe ansetzen, wie für befristete Arbeitsverträge. Hier ist „vorübergehend“ auf maximal 2 Jahre beschränkt, außer es gibt einen Sachgrund für eine längere Befristung.

    Kommentar von: A. R. – am 19. Juli 2013 um 08:31

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