Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens eine der drei im Gesetz genannten Voraussetzungen zutreffen: (1) selbständig Einstellungen bzw. Entlassungen vornehmen können oder (2) Generalvollmacht bzw. Prokura haben oder (3) eine sonstige Aufgabe mit erheblicher Bedeutung wahrnehmen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann handelt es sich nicht um einen leitenden Angestellten, auch nicht wenn dies auf dem Papier steht!

Da bei Daimler nicht überprüft wurde, ob alle 860 Führungskräfte die gesetzlichen Anforderungen eines leitenden Angestellten erfüllen, sondern diese einfach pauschal bei der BR-Wahl nicht berücksichtigt wurden, ist die Betriebsratswahl wegen falscher Wahllisten ungültig und muss neu durchgeführt werden – ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand! Deshalb ist es im Vorfeld von Betriebsratswahlen wichtig, dass sich der Wahlvorstand gut und umfassend schulen lässt, um solche Fehler zu vermeiden. Solche Schulungen, für die der Arbeitgeber die Kosten tragen muss, können beim ifb besucht werden.

Thomas

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 07. Juli 2011 um 09:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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