von Susanne am 31.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen wollen oder nicht. Ansonsten kann eine Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 1 Sa 661/11).

Geklagt hatte ein Krankenpfleger, welcher bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung gemacht hatte und dort ab 1.September 1998 als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger angestellt war. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März 2011 rechnen. Daraufhin orientierte sich der Krankenpfleger um und fand eine neue Arbeitsstelle zum 1. April 2011. Am 25. Februar 2011 teilte er dies seinem Arbeitgeber mit und bat um die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Dies lehnte die Beklagte jedoch überraschenderweise ab. Dennoch lag am 31. März 2011 die Kündigung im Briefkasten des Krankenpflegers. Die neue Stelle konnte er nicht mehr antreten, da diese natürlich längst anderweitig vergeben war. Das wollte sich der Krankenpfleger nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Die Kündigung ist unwirksam, so das LAG.

Zum einen habe das Unternehmen nicht ausreichend dargelegt, dass die Kündigung überhaupt notwendig war. Zwar habe die Klinik beschlossen, zum 1. April 2011 bestimmte Bereiche zu schließen. Es sei aber nicht ersichtlich gewesen, auf welchen Stationen bzw. Bereichen dadurch wie viele Krankenpflege-Stellen wegfallen. Der pauschale Hinweis, dass voraussichtlich bis zu 70,275 VK wegfallen würden, genüge nicht. Somit ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt nach § 1 KSchG.

Zum anderen ist die Kündigung auch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam (§ 242 BGB). Der Krankenpfleger konnte anhand der betrieblichen Situation davon ausgehen, dass es im Interesse des Arbeitgebers liegt, wenn er sich eine neue Arbeitsstelle sucht. Die Ankündigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen, gleichzeitig aber den vom zu kündigenden Arbeitnehmer angebotenen Auflösungsvertrag unter Abkürzung der Kündigungsfrist abzulehnen, sei ein nicht mehr hinnehmbares widersprüchliches Verhalten – zumindest, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist überhaupt keine Verwendung mehr hat. Der Krankenpfleger durfte auf eine Weiterbeschäftigung nach dem beabsichtigten Kündigungstermin vertrauen, da der Arbeitgeber sein freiwilliges Angebot, aus dem Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsteilschließung auszuscheiden, ablehnte.

Bildquelle: © rangizzz – Fotolia.com

 



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