Christoph TillmannsDie „Maultaschen“-Entscheidung ist in aller Munde: Eine Altenpflegerin nahm während  der Arbeit sechs beim Essen übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause, anstatt sie anweisungsgemäß zu entsorgen. Dafür erhielt sie die fristlose Kündigung. Während das Arbeitsgericht Radolfszell an der Rechtmäßigkeit der Kündigung erstinstanzlich nicht zweifelte, kam es vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zu einer überraschenden Wende: Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor. Begründung: Der Diebstahl selbst sei zwar unbestritten, es hätte hier jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen müssen. Der Betriebsrat Blog sprach mit Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht über den Sinn einer gesetzlichen Abmahnpflicht sowie die Flut sog. Bagatellkündigungen.

Brötchenklau, Emmely, Handystrom und jetzt Maultaschen: Als Reaktion auf die vielen populär gewordenen arbeitsrechtlichen Kündigungsfälle haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen als letzte Oppositionspartei nach SPD und den Linken eine gesetzliche Abmahnpflicht bei sog. Bagatellvergehen gefordert. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Christoph Tillmanns: Nein, das hilft nicht weiter, sondern es verlagert das Problem nur auf die Frage, was denn eine Bagatelle ist. Und das wiederum hängt vom Einzelfall ab und lässt sich auch nicht allein über den Wert definieren. So ist es sicherlich keine Bagatelle, wenn ein Pfleger einem behinderten Menschen 2 Euro aus der Geldbörse stiehlt, obwohl der Betrag an sich geringfügig ist. Wir haben im Kündigungsrecht, vor allem bei der fristlosen Kündigung durch die vom Gesetz vorgeschriebene Interessenabwägung ausreichenden Wertungsspielraum, um diesen Fällen gerecht zu werden. Wichtig ist, dass diese Interessenabwägung sorgfältig durchgeführt wird und dass bedacht wird, dass es keine „Automatik“ gibt, etwa „wer klaut fliegt raus“. Wer klaut, fliegt zwar meistens zu Recht raus, aber es gibt eben auch Einzelfälle, in denen die Kündigung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles doch nicht gerechtfertigt ist – das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Flut von Bagatellkündigungen kommen, über die seit einiger Zeit so intensiv berichtet wird? Gab es denn solche Fälle vorher nicht? Ist die Wirtschaftskrise daran schuld?

Christoph Tillmanns: Solche Fälle gab es immer schon und sie sind für die Arbeitsgerichte nichts Neues: die Kassiererin im Einzelhandel, die sich beim Testkauf nicht korrekt verhält, der Außendienstler, der die Spesen nicht korrekt abrechnet – davon kann jeder Arbeitsrichter berichten. Nur sind diese Fälle, wohl ausgelöst durch den Fall der Berliner Kassiererin jetzt stärker in den Focus der öffentlichen Diskussion geraten. Der Hintergrund der Diskussion ist wohl auch bei der einen oder anderen Kündigung, dass der Eindruck besteht, man habe einen Kündigungsgrund gesucht, um einen Mitarbeiter loszuwerden, der wegen anderen Dinge, z. B. Schlechtleistung in „Ungnade“ gefallen ist. Darauf müssen die Gerichte bei der Interessenabwägung sorgfältig achten.

Ihre persönliche Empfehlung in der mündlichen Verhandlung lautete: Frikadellen lieber ohne Teig! Das ist ein eindeutiges Statement: Mögen Sie als gebürtiger Rheinländer etwa keine Maultaschen?

Christoph Tillmanns: Frikadelle oder Maultasche – wenn man sie nicht selbst gemacht hat, weiß man ja nie, was drin ist. Am besten ist es, wenn das Fleisch noch am Stück ist – ein schönes Steak zum Beispiel ziehe ich dann vor! Ansonsten muss in Zeiten der Globalisierung auch der Rheinländer gelegentlich Maultaschen verdauen – und wenn es nur als Richter ist.

Die Maultaschen-Entscheidung im Betriebsrat Blog.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. April 2010 um 10:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Interview, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Grundsätzlich finde ich es eine Sauerei jemandem wegen einer Bagatelle zu kündigen. Aber ich finde es geht gar nicht um den „Schaden“ in Form von den paar Maultaschen, sondern ich sehe eine andere Gefahr:

    Wenn es erlaubt ist, dass Übriggebliebenes mit heim genommen werden kann, dann könnte es ja rein zufällig passieren, dass immer was übrig bleibt. Und die Mengen, die übrig bleiben, könnten immer mehr werden. Und irgend wann wird die ganze Verwandtschaft davon satt! Schließlich ist es ja erlaubt, das übrig gebliebene mit nach Hause zu nehmen.

    Also wo ist Anfang und wo das Ende? Die Grenzen könnten fließend werden und dann reden wir nicht mehr von Bagatellen.

    Mein Fazit:
    Jemandem wegen ein paar Maultaschen zu kündigen finde ich eine Sauerei. Aber…

    Kommentar von: Alfred S – am 15. April 2010 um 13:18

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