Wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit eines Arbeitnehmers kollidiert, gehen sogar im Arbeitsrecht die Emotionen schnell nach oben. Vor allem dann, wenn Ausländer oder sagen wir lieber Andersgläubige betroffen sind. Für die gilt der Art. 4 des Grundgesetzes nämlich auch! Das wird gerne mal übersehen. Das Tragen bestimmter Kleidung ist dabei immer ein wichtiges Thema: Da gibt es etwa die muslimische Lehrerin, die im Unterricht ihr Kopftuch aufbehalten möchte oder die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die eine Burka tragen will. Bei Arbeitgebern kommt so etwas gelegentlich nicht so gut an und dann trifft man sich vor Gericht.

So wie im Fall des muslimischen Angestellten, der nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt, wenn auch nicht entschieden wurde (Az. 2 AZR 636/09). Der Kollege war seit vielen Jahren innerhalb des selben Unternehmens an verschiedensten Stellen tätig: Zuerst in einer Waschstrasse, dann als Ladenhilfe in der Getränkeabteilung, später in der Frischwarenabteilung. Dort erkrankte er für mehrere Monate. Gespräche mit der Personalabteilung ergaben, dass wohl der gekühlte Bereich die Ursache seiner gesundheitlichen Probleme sein könnte. Also sollte er wieder zurück in die Getränkeabteilung. Doch da weigerte er sich. Der Grund: Sein Glaube verbiete ihm jeglichen Umgang mit Alkohol und zwar nicht nur den Genuss, sondern auch den Transport! Nach einigem Disput kündigte der Arbeitgeber fristlos.

Die Faktenlage ist klar: Der Arbeitnehmer will die vom Arbeitgeber angeordnete Tätigkeit nicht auszuführen. Er hält das für nicht zumutbar: Die Arbeit sei mit seinem Glauben nicht vereinbar. Ein schwieriges Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und Verfassung tut sich hier auf. Das Bundesarbeitsgericht zog es vor,  sich für dieses Mal noch nicht hineinzubegeben. In der mündlichen Verhandlung sprach der Arbeitgeber davon, dass der Muslim seinen Glauben sehr „beliebig“ ausüben würde. Dieser hielt dagegen, dass er auch an anderen Stellen im Unternehmen hätte eingesetzt werden können. So entschied dann auch das Gericht: Eine Kündigung könne durchaus gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer sich aus religiösen Gründen weigert, eine bestimmte Arbeit auszuführen. Dann dürften aber auch keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen! Um diesen Punkt aufzuklären, verwies das Bundesarbeitsgericht den Fall an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zurück.

Wir meinen: Die Glaubensfreiheit ist eines der höchsten verfassungsrechtlich geschützten Güter. Dies gilt auch dafür, wie intensiv man seinen Glauben ausüben will. Dies ist völlig individuell und im Lauf des Lebens möglicherweise schwankend, keinesfalls aber „beliebig“, wie der Arbeitgeber ausführt. Mißbrauchsgefahr ist sicher nicht völlig von der Hand zu weisen. Das muss jedoch in Kauf genommen werden, denn dazu ist das Rechtsgut viel zu wichtig! Wenn es im Unternehmen also eine Möglichkeit gibt, den Kollegen anderswo an einer für ihn religiös „unkritischeren“ Stelle einzusetzen, dann muss dies auch versucht werden.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Februar 2011 um 09:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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8 Comments »

  1. […] aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (hier findet sich die pressemitteilung des BAG und hier ein Bericht des […]

    Pingback: Muslim muß keinen Alkohol einräumen – Ein Pyrrhussieg? « Kanzlei und Recht – am 25. Februar 2011 um 10:00

  2. Ich weiss ja nicht aber wenn ein Mitarbeiter erst in der Getränkeabteilung war und dann vielleicht ein halbes JAhr später nicht mehr will. Warum auch immer… könnte man schon auf die Idee kommen das der Arbeitgeber mit der Ansicht der „beliebigen Religionsauslegung“ nicht ganz unrecht hat.

    Kommentar von: DAMerrick – am 25. Februar 2011 um 10:09

  3. Ich stelle keine Muslime bei mir ein. Das verbietet mir mein Glaube. Mein Glaube, dass die mich früher oder später verarschen wollen. Die eine kommt nach dem Wochenende in Burka, der andere stellt keine Fernseher ins Regal, weil damit Erotik gezeigt werden könnte. Selbstverständlich wird das weder schriftl. noch mündlich geäußert. Die können ja gerne mal versuchen mir das nachzuweisen. Bin mal gespannt, wann der nächste auf die Idee kommt, eine Religion zu gründen, die ihm verbietet das Gelände zu betreten. Dem muss ich dann bestimmt einen Heimarbeitsplatz anbieten oder einfach gleich so das Geld überweisen.
    Wir schaffen uns ab. Und Gerichte und Gesetzgeber helfen kräftig dabei.

    Kommentar von: peter – am 25. Februar 2011 um 12:36

  4. Für alle Moslems:
    Hartz 4 mit Religionsfreiheit.

    Welcher Arbeitgeber will denn nach einem solchen Urteil noch Moslems anstellen ?
    Beim Koran lässt sich für sehr viele Tätigkeiten Begründungen finden, um aus religiösen Gründen die Arbeit zu verweigern.

    Kommentar von: Tourix – am 25. Februar 2011 um 19:12

  5. Das Verrückte ist, dass man mit einem (in diesem Fall nicht unterstellten) unreflektierten Religionsgehorsam Tätigkeiten verweigern kann, es mit einer wohüberlegten, säkularen ethischen Begründung aber schwerer hat. Die rechtliche Bevorzugung von Religionen, auch und besonders der christlichen, ist schon bizarr.
    Ich selber habe einige muslimische Kollegen, deren Kollegialität, Professionalität und Einsatzfreude für Arbeitgeber und Kollegen unverzichtbar ist. Konflikte zwischen Arbeit und Religion hat es bei denen noch nie gegeben. Nicht mal, wenn Schnitzeltag in der Kantine ist – die nehmen dann halt das Fischgericht.

    Kommentar von: moc – am 25. Februar 2011 um 19:36

  6. Glaubensfreiheit ist eines der höchsten verfassungsrechtlich geschützten Güter – und wenn Inhalte des Glaubens unsere Verfassung verletzen?
    Unabhängig davon sollte ein Arbeitgeber immer die Vorstellungen des Arbeitnehmers berücksichtigen, gerade wenn mehrere Stellen für den Arbeitnehmer in Frage kommen.
    Allerdings gibt es immer ein paar Rahmenbedingungen für eine Arbeit. Und wenn die nicht mit dem eigenen Glauben übereinstimmen, kann man halt die Arbeit nicht ausführen und muss sich eine andere suchen. Warum sollte das aus religiösen Gründen anders sein als aus anderen persönlichen, wie z.B. politischen?

    Kommentar von: ang – am 02. März 2011 um 07:11

  7. Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut und wird zu Recht im Grundgesetz geschützt.
    Aber das Heranziehen des Glaubens im beruflichen Umfeld verbietet sich meines Erachtens prinzipiell. Jeder Arbeitnehmer weiss doch vorher bei welchem Unternehmen er anfängt. Und damit sollte auch klar sein, mit welchen Betätigungsfeldern zu rechnen ist. Möchte ein AN bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen, kann er dies VOR der Anstellung mit seinem Arbeitgeber besprechen und ggf. als Zusatz zum Arbeitsvertrag aufnehmen.
    Alles Andere führt dazu, dass ungeliebte Arbeiten auf Kollegen abgewälzt werden, die sich nicht auf Ihren Glauben zurückziehen können.
    Sollten Gerichte tatsächlich einer Argumentation wie im vorliegenden Fall folgen, hätte ich größtes Verständnis für AG, die von der Einstellung bestimmter Glaubensrichtungen Abstand nehmen.

    Kommentar von: Meridou – am 08. März 2011 um 12:51

  8. Wenn ich gläubiger Christ bin und als Chef deswegen keinen strenggläubigen Muslim einstellen will (z.B. wegen dem ständigen Gehetze durch die „gläubigen Führer“ bzgl. dem Dschihad) und dies dann vielleicht sogar propagiere, ist dann mein Recht gem. Grundgesetzt wichtiger oder das Verbot der Benachteiligung durch das AGG? Vielleicht lege ich ja die christliche Religion so aus, daß es mir unmöglich erscheint mit nichtchristlichen bzw. sogar antichristlichen Menschen zusammen zu arbeiten.
    Was kommt denn als nächstes? Muss dem Mitarbeiter ein Arbeitsplatz angeboten werden, wo er nur noch mit „Nichttrinkern“ zusammen arbeitet, da ihn sonst evtl. Gespräche der anderen Kollegen über Alkohol stören?
    Wo würde das dann sein Ende finden?

    Kommentar von: don – am 11. März 2011 um 11:00

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