von Ines am 27.03.2013, 16:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Nein, sagt das  Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12).In Sachen Betriebsratsbüro braucht dieser sich nicht auf freies Hausmeisterbüro vertrösten zu lassen.

Dahinter steckt folgender Fall: Ein 7-köpfiger Betriebsrat forderte seinen Arbeitgeber (Dienstleister im Hausmeisterbereich) auf, ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung zu stellen. Hier wollte er künftig regelmäßig Sitzungen und Sprechstunden abhalten. Das Büro sollte mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab und meinte, die Einrichtung eines separaten Büros sei nicht erforderlich. Die Sprechstunden und Sitzungen könnten seiner Ansicht nach im Konferenzraum abgehalten werden oder auch in den Büros der Betriebsratsmitglieder. Wichtig: Der Betrieb ist dezentral organisiert. Sechs der BR-Mitglieder arbeiten als Hausmeister und haben entsprechend eingerichtete Hausmeisterbüros in den betreuten Objekten.

Die Richter am Landesarbeitsgericht Köln waren nicht der Ansicht des Arbeitgebers und sahen die Erforderlichkeit einses separaten Raums nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegeben. Ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen, hängt grundsätzlich von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, so das Urteil. In diesem Fall kann der Betriebsrat einen zentralen, geeigneten, abschließbaren Raum zur alleinigen Nutzung verlangen, entschieden die Richter. Er muss sich nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, die Konferenzräume oder die Hausmeisterbüros zu nutzen. Denn: Nur durch die Zuweisung eines Raums zur alleinigen Nutzung ist sichergestellt, dass der Betriebsrat jeder Zeit zusammenkommen und bei seiner Zusammenkunft auf die für die Betriebsratstätigkeit notwendigen Unterlagen zugreifen kann. Wichtig bei der dezentralen Organisation ist außerdem ein Raum an zentraler Stelle, damit die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit nicht erschwert wird.

Bildquelle: © djama – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 27. März 2013 um 16:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Leider zeigt die Erfahrung aber, dass die Gerichte bei kleineren Betriebsräten – insbesondere 3-köpfigen – einen Anspruch auf ein Büro zur alleinigen Nutzung vielfach ablehnen, obwohl auch für diese Betriebsräte regelmäßig nur durch die alleinige Raumnutzung sichergestellt werden kann, dass der Betriebsrat auch außerplanmäßige Sitzung ungehindert abhalten kann.

    Kommentar von: RA Dr. Christian Velten – am 27. März 2013 um 17:49

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