von Susanne am 22.02.2012, 14:40 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter – jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig; das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen (Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10).

Damit gab das Bundesarbeitsgericht einem Insolvenzverwalter Recht, welcher nach seiner Bestellung alle Arbeitnehmer schriftlich nach ihrem Status befragt und kurze Zeit später dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vor Ablauf seiner Arbeitsvertragslaufzeit gekündigt hatte. Dies sahen die Erfurter Richter als rechtens an: Die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung stehe im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Regelung des § 1 Abs. 3 KSchG. Danach muss der Arbeitgber eine Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl berücksichtigen.

Darin liegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stünden der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. Da der Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung zunächst verneint hatte, konnte er sich unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens (Verstoß gegen § 242 BGB) im Prozess nicht mehr auf seine Schwerbehinderung berufen.

Bildquelle: © cirquedesprit – Fotolia.com



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